EU-Kommission kapituliert vor Orbán

Die EU-Kommission leitet vorerst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Der aktuelle Stein des Anstoßes ist das ungarische Hochschulgesetz. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Entscheidung der Kommission scharf: "Eine beschämende Kapitulation von Jean-Claude Juncker vor ‚Puszta-Putin‘ Viktor Orbán."

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit hätte eine entschlossene Reaktion der EU erfordert, verdeutlichte Lambsdorff. "Schließlich wäre es das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine respektierte Universität aufgrund von politischem Druck ihre Tore schließen muss." Das Gesetz fordert, dass alle ausländischen Universitäten auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Dies trifft auf die liberale Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest nicht zu, die in den USA sitzt und von Orbán-Kritiker George Soros gegründet wurde [1]. Lambsdorff warf auch der Bundeskanzlerin vor, sich nicht von "ihrem europäischen Parteifreund Orbán" zu distanzieren.

Die Freie Demokraten fordert die Bundesregierung auf, "sich endlich offensiv für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn einsetzen". Tue sie dies nicht, untergrabe sie die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er stellte klar: "Denn nur wenn wir selbst von der Wirkungskraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen bei Gegenwind Geltung verschaffen, stärken wir Europa als Wertegemeinschaft."