Für klaren Umgang mit Ländern in EU-Warteschleife

In Serbien protestieren Tausende gegen Regierungschef Aleksandar Vučić. Der Westbalkan-Experte der Stiftung für die Freiheit, Charles du Vinage, sprach mit freiheit.org [1] über Hintergründe und Folgen der Protestwelle. Die Demonstranten seien mehrheitlich junge Studenten und Arbeitslose. Sie seien von den Zuständen im Land sowie in der Politik enttäuscht und wollten nicht, dass eine alles beherrschende Partei sich in der Macht einniste. "Ich sehe die tiefe Sehnsucht, Teil des demokratischen EU-Europas zu sein, als Hintergrund der Proteste", betonte der Stiftungsexperte.

Konkreter Auslöser der Demonstrationen seien die Präsidentschaftswahlen, die der aktuelle Premierminister Aleksandar Vučić bereits im ersten Wahlgang für sich entschied. Es stünden Manipulationsvorwürfe im Raum, auch fürchteten die Menschen, dass Vučić eine erdrückende Machtfülle bündeln werde. "Deshalb auch die Slogans: Gegen die Vučić-Diktatur, gegen Korruption."

Mit Blick auf die Verhältnisse in EU-Ländern wie Polen und Ungarn hoffe die serbische Regierung offenbar, "ihr klientelistisch-nepotistisches System als Handgepäck mit in die Union einbringen zu können", schätzte du Vinage ein. Hier seien ein klarer Umgang der EU mit Ländern in der "Mitglieds-Warteschleife" und ein Festhalten an Beitrittskriterien gefordert. Auch täte die deutsche Politik gut daran, verstärkt den Kontakt zu den oppositionellen Kräften in Serbien zu pflegen, so der Stiftungsexperte. "Denn wir sollten zwar ein Interesse daran haben, Serbien als Stabilitätsanker in der Region zu unterstützen, doch nicht auf Kosten des zarten Pflänzchens Demokratie."