Altmaier muss zurücktreten

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nun den Bundestagswahlkampf der CDU tatkräftig mitgestalten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt seinen Rücktritt. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben", verdeutlichte Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung [1]. Die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist für den Juristen aus rechtlicher Sicht äußerst bedenklich. Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht Altmaiers geplante Wahlkampftätigkeit äußerst kritisch und warnt vor einer Vernachlässigung wichtiger Aufgaben.

Sollte dies nicht geschehen, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden, erläuterte Kubicki. Sollte Altmaier faktisch wie ein Wahlkampfmanager agieren, wie es bereits aus CDU-Kreisen vermutet werde, wäre die verfassungsrechtliche Grenze klar überschritten, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende den Stuttgarter Nachrichten [2]. Sobald Altmaier außerdem "die Möglichkeiten nutzt, die ihm sein Amt bietet, also wenn er sich von Referenten aus dem Bundeskanzleramt Textbausteine liefern oder interne Kenntnisse aus dem Regierungshandeln einfließen lässt, wird es ebenfalls rechtlich problematisch", unterstrich Kubicki. Das Vorgehen der CDU gilt für ihn auf jeden Fall als Unverfrorenheit und habe "einen bösen Schein".

Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen ergänzte Lindner: "Im Falle Altmaier stellt sich nicht nur die Frage nach einer Vermischung von Partei und Regierungsarbeit." Als Koordinator für Geheimdienste und Asylpolitik habe der Kanzleramtschef "eigentlich alle Hände voll zu tun, sollte man meinen". Aufgaben, die gerade in dieser Zeit nicht vernachlässigt werden dürften, stellte der FDP-Chef klar.