Schäuble täuscht die Bürger über Griechenland

Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta hat Alexander Graf Lambsdorff der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation Griechenlands zu täuschen. Der Vizepräsident des Europaparlaments sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten." Deshalb werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite erhalten, obwohl klar sei, dass die Regierung in Athen Reformen verweigere und die Schulden nicht zurückzahlen könne.

Lambsdorff verwies auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sehe und sich deshalb nicht am laufenden Hilfspaket beteilige: "Finanzminister Schäuble hat im Bundestag versprochen, dass der IWF sich beteiligen werde, aber das tut er nicht, weil er das Programm für aussichtslos und rechtswidrig hält,“ sagte Lambsdorff. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, alles sei auf einem guten Weg, fasst man sich an den Kopf. Die Union täuscht die Wählerschaft über die wahre Lage und verschleppt die Krise."

FDP schlägt europäischen Währungsfonds vor

Lambsdorff forderte die Regierung auf, die Zahlungen an Griechenland einzustellen. "Die Griechenland-Rettung ist gescheitert. Die Bundesregierung ist genauso wie die Eurogruppe auf dem Holzweg." Sein Fazit: "Der Austritt aus dem Euro ist der bessere Weg für alle Beteiligten." Er schlug vor, den Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. "Solch ein Gremium aus Experten wäre weniger politisiert als die EU-Kommission und könnte strenger und neutraler über weitere Hilfen für Griechenland urteilen als die EU-Kommission.“