Maas-Entwurf gegen Hasskommentare ist blanker Populismus

Das Kabinett beschäftigt sich mit Bekämpfung von Internet-Hasskommentaren. Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von allen Seiten unter Beschuss gerät. FDP-Vize Wolfgang Kubicki geißelt den Entwurf als blanken Populismus: "Es ist ziemlich hanebüchen, dass soziale Netzwerke gesetzlich zur Zensur gezwungen werden, während es der Justizminister in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, in seinem Verantwortungsbereich für die notwendigen personellen Kapazitäten zu sorgen."

Seiner Ansicht nach ist der jetzige rechtliche Rahmen völlig ausreichend. Das Problem liegt ganz woanders: "Die Verschärfung von Gesetzen bringt letztlich überhaupt nichts, wenn wir nicht das notwendige Personal haben, um Beleidigungen, Verleumdungen und Hasskommentare effizient verfolgen zu können." Kubicki moniert: "Heiko Maas sollte sich auf seine Kernaufgaben besinnen, statt regelmäßig neue, wirkungslose Gesetze auf den Weg zu bringen."