Lambsdorff regt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn an

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ändert das Hochschulgesetz so, dass die renommierte Central European University in Budapest schließen muss. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff regt ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren an. Der Gesetzentwurf zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zeige einmal mehr, dass sich Ungarn immer weiter von den Werten einer freiheitlichen Demokratie entfernt. "Jetzt macht Orban nicht einmal mehr vor der Wissenschaft halt", lautet sein Vorwurf.

Dass es soweit kommen konnte, lastet der Vizepräsident des Europaparlaments auch der EVP an: "Das ist auch möglich, weil sich CDU/CSU und mit ihr die gesamte Europäische Volkspartei immer wieder schützend vor Orban und seine Fidesz-Partei gestellt haben. Die träge Passivität sowohl in Berlin als auch in der EVP ist skandalös." Wenn es wirksamen Grundrechteschutz auf europäischer Ebene geben solle, müssten die Mitgliedstaaten im Angesicht solch eklatanter Verletzungen von Grundrechten handeln.

"Die Bundesregierung sollte sich endlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn einsetzen. Tut sie das nicht, untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen.“

Mit einem Rechtsstaatsverfahren kann die EU-Kommission darauf reagieren, wenn sie in einem Mitgliedsland schwerwiegende Verletzungen der EU-Grundwerte feststellt. Die Regularien sehen vor, dass schlimmstenfalls einem EU-Land die Stimmrechte entzogen werden können.