SPD-Gleichstellungspolitik ist nur Wahlkampftaktik

Die SPD versucht sich als Verfechter der Ehe für alle zu inszenieren. Für Michael Kauch, Bundeschef der Liberalen Schwulen und Lesben, ist dies ein unglaubwürdiger Ansatz. Es sei alles eine Frage der Prioritäten, erläuterte er: "Die SPD hätte 2013 die Chance gehabt, das Thema in den Koalitionsvertrag zu bringen. Doch der SPD waren Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 wichtiger als die Rechte von Lesben und Schwulen."

Seit Wochen habe die SPD darauf abgezielt, homosexuellen Wählern erneut Hoffnungen zu machen, unter anderem mit der Ankündigung, notfalls auch ohne die Union einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. "Schon 2013 war die SPD ganz großspurig aufgetreten, es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Ehe-Öffnung geben. Das Resultat ist bekannt", erinnerte Kauch. Dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun mit dem gleichen Versprechen punkten will, ist aus Kauchs Sicht nicht überzeugend. "Frei nach dem Motto: beim nächsten Mal wird alles besser?" In Wahrheit sei dies lediglich ein Wahlkampfmanöver. "Aber eins, das nach hinten losgehen wird. Denn wer soll ihm denn diesmal glauben?"