Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

Innenpolitiker der CDU wollen laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" der Polizei Zugriff auf Daten aus der Pkw-Maut erlauben. Sie zitiert aus einem Positionspapier für das Bundestagswahlprogramm der CDU.  Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, sieht sie damit auf den Weg in den Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben, zeige "wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll".

"Es sollen jetzt die  technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut", argwöhnt der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat für den Bundestag. "Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen", verspricht Sitta.