PIEPER: PISA macht neue Wege in der Bildungspolitik zwingend notwendig

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, CORNELIA PI EPER, erklärte zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des PISA-Bundesländervergleichs:

"Das Auseinanderdriften der Bundesländer, welches durch PISA erneut deutlich wird, ist im Hinblick auf die Mobilität von Familien, aber auch die grundgesetzlich eingeforderte Gleichheit der Lebensbedingungen katastrophal. Besorgniserregend ist insbesondere, daß gerade in der Schlüsselkompetenz des Lesens keinerlei Fortschritte gegenüber 2000 erzielt werden konnten. Die soziale Kluft bei der Bildung in Deutschland wird immer größer. Bundesweit müssen 9,2 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluß verlassen. Damit wird die Bildung auch zu einer entscheidenden sozialpolitischen Frage. Jetzt muß endlich mit einem Bündel von Maßnahmen gegengesteuert werden.

Essentiell wichtig sind nationale Bildungsstandards, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Die derzeitigen KMK-Richtlinien stellen lediglich neue bürokratische Normierungssysteme dar. Standards dürfen nicht mit Lehrplänen verwechselt werden. Standards schränken die Eigenständigkeit der Schulen nicht ein, sondern ermöglichen ihr eigenes Profil in einem gegebenen Rahmen.

Wir brauchen schnelle Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung. Dies ist besonders wichtig auch im Hinblick auf die sprachliche Integration der Kinder von Migranten. Die von der FDP geforderte und ohne Mehrkosten innerhalb des Bildungssystems finanzierbare Startklasse für alle wäre der entscheidende Fortschritt. Die Schulen müssen von ihren Fesseln befreit werden. Schulen sollen eigenständig über die Gestaltung ihres inhaltlichen und pädagogischen Profils, ihre organisatorische Verfassung, die Lehrereinstellung und
-bezahlung, die Festlegung von Fortbildungsverpflichtungen und die Verwendung ihres Finanzbudgets entscheiden können.

Ich fordere eine bundesweite Koordination, die die Zukunft des Bildungsraumes Deutschland als Ganzes garantiert und dem weiteren Auseinanderdriften der Länder entgegenwirkt. Dazu ist endlich eine nationale Bildungsstrategie nötig, die im Zusammenwirken aller Länder, aber auch des Bundes entwickelt werden muß. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen. Ich habe dazu einen Bildungsrat (oder auch einen neuen Deutschen Bildungsausschuß) vorgeschlagen, der die KMK und die BLK ersetzen soll. Er sollte aus den verantwortlichen Ministern der Länder und des Bundes bestehen. Mittelfristig muß die Finanzierung der Schulen, ähnlich wie dies bereits heute in einzelnen Bundesländern bei den Schulen in freier Trägerschaft geschieht, konsequent an die Zahl der sie besuchenden Schüler gekoppelt werden. Eltern müssen frei entscheiden können, an welche Schule sie ihre Kinder schicken wollen."