KUBICKI: Erdogan muss in seine Schranken verwiesen werden

Zu den Medienberichten über Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Es ist unerträglich, dass der türkische Staatspräsident Erdogan jetzt auch in Deutschland versucht, seine Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. Wer seine eigenen Staatsbürger, die nicht seiner politischen Auffassung sind, rundheraus als ‚Terroristen‘ bezeichnet und sich deshalb legitimiert sieht, sie auf fremdem Staatsgebiet auszuspionieren, muss in seine Schranken verwiesen werden.

Unsere Sicherheitsbehörden müssen dringend verhindern, dass Erdogans langer Arm nach Deutschland reichen kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung auf deutschem Boden Menschenrechte mit Füßen treten kann. Unser Rechtsstaat muss sich auch gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten als wehrhaft zeigen.“