Liberaler Vorschlag für ein europäisches Asylsystem

Die liberale EU-Abgeordnete Cecilia Wikström hat Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Stiftungsexperte Markus Kaiser erläutert die Details. Insbesondere aus liberaler Sicht gebe es aktuell gute Gründe, das derzeit gültige europäische Asylrecht, die so genannte Dublin-Verordnung, zu überarbeiten. Der Vorschlag von Wikström soll die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten besser in Einklang bringen und eine menschenwürdige Behandlung der Asylsuchenden gewährleisten.

Ziel der Reform müsse es sein, die Mitgliedstaaten an den südlichen Außengrenzen nicht länger mit dem Löwenanteil an Anträgen alleine zu lassen. Diese Praxis habe zu einer Politik des Durchwinkens und letztlich zu chaotischen Verhältnissen in ganz Europa geführt, so Wikström „Darauf zu beharren, dass Griechenland hätte in der Lage sein müssen, all diese Fälle zu bearbeiten, solange die übrigen Mitgliedstaaten ein paar warme Decken, Grenzschutzbeamte und Sachbearbeiter bereitstellen, ist schlicht und ergreifend unsinnig“, betont die schwedische Europaabgeordnete. Grundsätzlich sollen alle Mitgliedstaaten für Asylanträge zuständig sein, sobald es an den EU-Außengrenzen zu Überlastungen kommt.