Steuertrend ist zutiefst ungerecht

Die Einnahmen des Fiskus steigen unaufhörlich [1]. Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein bedenklicher Trend. "Die sprudelnden Steuereinnahmen sind nicht nur Ausdruck einer starken Konjunktur, sie sind auch Ausdruck eines Staates, der bei den Steuern nach wie vor den Arbeitnehmern und den Unternehmen eine wirkliche Entlastung verweigert", kritisiert er. Wissing stellt klar: Soziale Gerechtigkeit heiße auch Steuergerechtigkeit [2].

Dass die SPD die Belastungen für die hart arbeitende Mitte noch weiter erhöhen möchte, ist für Wissing nicht zu rechtfertigen. "Immer weitere Ausgabenerhöhungen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Gerechtigkeit, da sie vor allem von den Beschäftigten finanziert werden müssen", unterstreicht er. Wissing ruft Union und SPD deshalb auf, das Steuersystem "aufstiegsfreundlicher und gerechter" zu gestalten, statt sich auf den hohen Einnahmen auszuruhen. "Für die FDP heißt das, der steile Anstieg der Steuerbelastung bei niedrigen und mittleren Einkommen muss beseitigt [3], die kalte Progression nachhaltig abgeschafft werden", verlangt er.