Merkel darf Aushöhlung des Fiskalpaktes nicht länger hinnehmen

Die Wirtschaftsweisen fordern die EZB zu einer raschen Abkehr von der Politik des ultrabilligen Geldes auf. Das ist ganz im Sinne von Volker Wissing. Den Regierungen der Euroländer, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft der FDP-Finanzpolitiker vor, nichts zu  unternehmen, um den Fiskalpakt auf europäischer Ebene durchzusetzen: "Stattdessen sind Verstöße gegen die Stabilitätskriterien schon längst von einem Ausnahme- zum Regelfall geworden."

Diese haushaltspolitische Arbeitsverweigerung der Euroländer zwinge die EZB erst dazu, die Geldschleusen geöffnet zu halten. "Mit den Risiken für die Finanzmarkstabilität, wie sie auch von den Wirtschaftsweisen beschrieben werden", so Wissing.

Stabilitätskriterien müssen wieder auf die politische Agenda

Das Gremium hatte am Montag darauf hingewiesen, dass der Ausstieg immer schwieriger wird, je länger die Niedrigzinsphase anhält. Die EZB werde zur "Gefangenen ihrer eigenen Politik", [1] wenn sie die Abkehr von ihrer ultralockeren Politik nicht rechtzeitig einleite, raten die Wissenschaftler der EZB zu einem zügigen Abschmelzen der Anleihenkäufe.

Volker Wissing mahnt: "Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf eine Rolle als stiller Nutznießer der Niedrigzinspolitik der EZB [2] beschränken." Sie müsse das Thema Stabilitätskriterien wieder auf die politische Agenda setzen. Die Gesundung der Finanzen der Euroländer sei nie eine Aufgabe der Geldpolitik, sondern der nationalen Haushaltspolitik gewesen, erinnert Wissing an die Grundlagen der Euro-Politik.

Regierungen der Euroländer haben es in der Hand

Doch die Regierungen der Euroländer, allen voran die Bundesregierung, würden sich aus der Verantwortung stehlen. Dabei gilt für Wissing: "Die Regierungen der Euroländer haben es in der Hand, der EZB den Spielraum zu verschaffen, den diese benötigt, um ihre Geldflut und die Niedrigzinspolitik zu beenden."