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20.03.2017 - 13:15Plädoyer für eine Digitalverfassung
Nie hatte die Digitalisierung der Wirtschaft mehr Bedeutung als heute: In dieser Woche führt die Computermesse Cebit einmal mehr den rasanten digitalen Wandel vor Augen. Wie die Politik dabei Schritt halten kann - mit dieser Frage setzt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auseinander. Im Gastbeitrag für das Handelsblatt hält sie ein Plädoyer für eine Digitalverfassung.
Sie blickt dabei auf die Herausforderungen und Chancen die Big Data und die in einer Industrie 4.0 anfallenden Daten mit sich bringen. Hier würden sich auch neue Fragen des Datenschutzes stellen: "Wer darf über die im Internet der Dinge (IoT) anfallenden Sensordaten verfügen?"
Datenschutz neu denken
"Wir müssen Datenschutz neu denken", lautet ihre Antwort darauf. Denn: "Die Unterscheidung in nur zwei Kategorien, nämlich schützenswerte persönliche Daten und nicht-persönliche Daten, ist nicht differenziert genug", fordert sie Rechtssicherheit für die Nutzungsbefugnis von IoT-Daten.
Da sieht Beer auch die USA in der Pflicht: Sie würde nicht umhin kommen, sich noch mehr mit europäischen Datenschutzstandards auseinanderzusetzen und die Arbeitsweise ihrer Geheimdienste zu überdenken.
Wir brauchen einen Mentalitätswandel
Beer blickt aber auch auf einen weiteren Aspekt der Digitalisierung : Den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. "Werden wir den Strukturwandel in der Arbeitswelt aktiv gestalten und Schritt halten oder werden wir von den Entwicklungen überrollt? Haben wir als Gesellschaft die Kraft, auf überkommene Reglementierung zu verzichten und stattdessen auf die Qualifikation von Menschen zu setzen, damit sie neue Arbeitsplätze gestalten?"
Beer glaubt: Ja. Allerdings braucht es ihrer Ansicht nach einen Mentalitätswandel. Sie träumt von einem Staat, "der es uns leicht macht, statt uns auszubremsen." Ein Staat, der sich auf notwendige und faire Regeln beschränkt und im Übrigen darauf achtet, dass die Spielregeln eingehalten werden. "Ein Staat, der endlich mit einer Digitalverfassung den rechtlichen Rahmen setzt, statt in jeden Bereich des Lebens hineinzuregieren und Fortschritt als #Neuland zu ächten", so Beers Appell.
Plädoyer für eine Digitalverfassung
Nie hatte die Digitalisierung der Wirtschaft mehr Bedeutung als heute: In dieser Woche führt die Computermesse Cebit einmal mehr den rasanten digitalen Wandel vor Augen. Wie die Politik dabei Schritt halten kann - mit dieser Frage setzt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auseinander. Im Gastbeitrag für das Handelsblatt [1] hält sie ein Plädoyer für eine Digitalverfassung.
Sie blickt dabei auf die Herausforderungen und Chancen die Big Data und die in einer Industrie 4.0 [2] anfallenden Daten mit sich bringen. Hier würden sich auch neue Fragen des Datenschutzes stellen: "Wer darf über die im Internet der Dinge (IoT) anfallenden Sensordaten verfügen?"
Datenschutz neu denken
"Wir müssen Datenschutz neu denken", lautet ihre Antwort darauf. Denn: "Die Unterscheidung in nur zwei Kategorien, nämlich schützenswerte persönliche Daten und nicht-persönliche Daten, ist nicht differenziert genug", fordert sie Rechtssicherheit für die Nutzungsbefugnis von IoT-Daten.
Da sieht Beer auch die USA in der Pflicht: Sie würde nicht umhin kommen, sich noch mehr mit europäischen Datenschutzstandards auseinanderzusetzen und die Arbeitsweise ihrer Geheimdienste zu überdenken.
Wir brauchen einen Mentalitätswandel
Beer blickt aber auch auf einen weiteren Aspekt der Digitalisierung [3]: Den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. "Werden wir den Strukturwandel in der Arbeitswelt aktiv gestalten und Schritt halten oder werden wir von den Entwicklungen überrollt? Haben wir als Gesellschaft die Kraft, auf überkommene Reglementierung zu verzichten und stattdessen auf die Qualifikation von Menschen zu setzen, damit sie neue Arbeitsplätze gestalten?"
Beer glaubt: Ja. Allerdings braucht es ihrer Ansicht nach einen Mentalitätswandel. Sie träumt von einem Staat, "der es uns leicht macht, statt uns auszubremsen." Ein Staat, der sich auf notwendige und faire Regeln beschränkt und im Übrigen darauf achtet, dass die Spielregeln eingehalten werden. "Ein Staat, der endlich mit einer Digitalverfassung den rechtlichen Rahmen setzt, statt in jeden Bereich des Lebens hineinzuregieren und Fortschritt als #Neuland zu ächten", so Beers Appell.