Mehrfacher Wortbruch von Rot-Grün

Entgegen ihren ursprünglichen Plänen wird die rot-grüne Landesregierung in NRW keine Eckpunkte für eine Reform der Kindergarten-Landschaft vorlegen. Es mache zwei Monate vor der Wahl "keinen Sinn mehr", ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ins Parlament einzubringen, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für den mehrfachen Wortbruch.

"Noch vor einer Woche hat Familienministerin Kampmann öffentlich verkündet, bezüglich der Eckpunkte demnächst Ergebnisse präsentieren zu können. Eine Woche später ist dies Makulatur", geht Hafke mit der Landesregierung ins Gericht.

Totalversagen der Landesregierung

"Seit sieben Jahren kündigt die rot-grüne Landesregierung diese Gesetzesänderung mit der Parole 'Kein Kind zurücklassen' an, am Ende liegt ein Totalversagen der Landesregierung vor", moniert der FDP-Familienpolitiker.

Denn: "Bei der Verbesserung der Kitas ist man keinen Schritt vorangekommen, für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen waren es leider verlorene sieben Jahre."

Kraft will über Regierungsversagen hinwegtäuschen

Hafke zeigt sich dabei insbesondere von der Äußerung von Ministerpräsidentin irritiert, dass es zwei Monate vor der Wahl keinen Sinn mache, ein Gesetz einzubringen.

"Das Gesetz war von SPD und Grünen ja selbst erst für die kommende Legislaturperiode vorgesehen, die Eckpunkte sollten das vorbereiten. Frau Kraft will entweder über ihr Regierungsversagen hinwegtäuschen oder ist nicht im Bilde, woran ihre Minister arbeiten. Die Landesregierung wird sich in der kommenden Sitzung des Familienausschusses erklären müssen."

Kraft zweckentfremdet Ministerien für die Vorbereitung der SPD-Wahlkampagne

Skandalös findet Hafke, dass im Zuge der angeblichen Erarbeitung der Eckpunkte vom Finanzministerium die Kosten der SPD-Pläne zur Abschaffung der Elternbeiträge berechnet wurden, Ministerpräsidentin Kraft aber wünscht, dass diese nicht veröffentlicht werden.

"Ministerpräsidentin Kraft zweckentfremdet Ministerien für die Vorbereitung der SPD-Wahlkampagne. Familien- und Finanzministerium haben aber den Menschen und Familien in Nordrhein-Westfalen zu dienen, nicht der SPD-Parteizentrale. Die Landesregierung muss deshalb schnellstmöglich offen legen, welche Berechnungen sie für die SPD durchgeführt hat und wie teuer die Pläne der SPD tatsächlich wären."