Rechtsstaat gegenüber der Türkei hochhalten

Nach dem geplatzten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers im baden-württembergischen Gaggenau, gab es in der Stadt eine Bombendrohung, das Rathaus wurde evakuiert. Dann gab es eine Entwarnung. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist angesichts der Eskalation besorgt: "Gegen etwaige Versuche, die Öffentlichkeit, Behörden und Politiker einzuschüchtern, muss der Rechtsstaat in seiner ganzen Konsequenz vorgehen." Jetzt gelte es, auch gegenüber der Türkei den Rechtsstaat hochzuhalten.

Er hält die Entscheidung der Stadt Gaggenau, die Genehmigung der Veranstaltung aus Sicherheitsgründen zu widerrufen, „nachvollziehbar und mutig“. Die Stadt verdiene dafür Unterstützung. „Dies gilt umso mehr, sollte die Bombendrohung eine Reaktion auf die Entscheidung der Stadt sein. Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden.“

Visumsverweigerung für pseudoprivate Wahlkampfreden

Die Forderung einer CDU-Abgeordneten nach einer gesetzlichen Regelung, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern erteilt Rülke aber eine Absage: „Es würde schon ausreichen, wenn die Bundesregierung, mit der Bundeskanzlerin und Parteifreundin von Frau Felder an der Spitze, für pseudoprivate Wahlkampfreden ausländischer Regierungsmitglieder ein Visum verweigert.“