Islam-Staatsvertrag muss aufgelöst werden

Das Verhältnis zwischen dem Land Hamburg und dem türkisch-islamischen Verband Ditib war Gegenstand einer Debatte in der Bürgerschaft. Imame des Ditib sollen Informationen an die türkische Regierung weitergegeben haben, darüber hinaus steht eine Moschee in der Stadt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte die Auflösung des Staatsvertrags mit dem Verband.

Der Islam-Staatsvertrag garantiert den muslimischen Verbänden in Hamburg grundgesetzliche Rechte von Kirchen und konkretisiert die Wünsche sowie Forderungen der Glaubensgemeinschaften. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf dem Senat und den Regierungsfraktionen vor, mit ihrer sturen Haltung rechtspopulistischen Kräften in die Karten zu spielen [1]. "Wir dürfen den Rechten nicht das Wort überlassen", sagte sie. "Wir als Demokraten müssen zusammenhalten."

Der von der Regierung angekündigte Dialog mit dem Islamverband hat bislang nicht stattgefunden. "Es genügt nicht, über Dialog zu schwadronieren, ihn dann aber nicht zu führen", kritisierte Suding.

Katja Suding am 2. Februar 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft