Türkische Staatspropaganda hat hier nichts zu suchen

Erdogans Justizminister Bekir Bozdag will am Abend in Baden-Württemberg für die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei werben. Bozdags Besuch platzt mitten in die Debatte um die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel. [1] Die Freien Demokraten fordern, den Werbe-Auftritt noch zu verhindern. "Türkische Innenpolitik und Staatspropaganda haben hier nichts zu suchen", findet FDP-Chef Christian Lindner in der Badischen Neueste Nachrichten [2]klare Worte. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint: "Die Verweigerung von Einreisevisa für türkische Regierungsmitglieder ist rechtsstaatliche Pflicht." Dies gelte auch für Präsident Erdogan.

Die Bundesregierung dürfe sich wegen ihrer selbst verschuldeten Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht auf der Nase herumtanzen lassen, so Lindner weiter. "Die Bundesregierung kann nicht tolerieren, wenn ein deutscher Journalist in der Türkei im Gefängnis sitzt und der türkische Justizminister in Deutschland für die Einschränkung der Pressefreiheit wirbt", stellt er klar. Sie habe die Möglichkeit, dem türkischen Justizminister "schlicht kein Visum" für die Einreise zu erteilen, wenn er hier als Wahlkämpfer auftreten wolle, betonte der FDP-Chef.

Dieser Schritt sei ohne Weiteres möglich und bedürfe keiner Begründung, erläutert Kubicki. "Die Erteilung eines Einreisevisums kann gerichtlich nicht erzwungen werden", so der Jurist weiter. Dass Union und SPD von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machten, sei beschämend und lasse "alle Aussagen über die Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit und den Kampf für Demokratie und Menschenrechte als pure Phrasendrescherei erscheinen", moniert Kubicki. Der FDP-Vize verdeutlicht: Wer die Freilassung von Deniz Yücel fordere, müsse nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten reagieren. Denn: "Autokraten verstehen nur diese Sprache."

Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder

Erdogan wendet sich immer weiter von Europa ab

Aus Lindners Sicht ist der Umgang mit Yücel zu einer Art Test geworden, ob die Türkei auf dem Weg in die Autokratie noch innehalten wolle. Die bisher von der Bundeskanzlerin geführten Gespräche mit Regierungsvertretern der Türkei würden eine enorme Abkühlung des politischen Klimas zeigen, analysiert er die Lage. Die Machthaber in Ankara seien kaum beeindruckt: "Offensichtlich hat Frau Merkel keinen Einfluss auf Ankara. Die Regierung Erdogan wendet sich immer weiter von Europa ab." Der Beitrittsprozess der Türkei zur EU habe sich ohnehin erledigt, so Lindner. Ankara sei offenbar nicht bereit, grundlegende europäische Werte zu respektieren. "Die Pressefreiheit ist aber nicht verhandelbar."

Werbung für die Einrichtung einer Diktatur verhindern

Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte derweil die Landesregierung auf, Bozdags Auftritt zu verhindern [8]. "Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Baden-Württembergs Wahlkampfauftritten türkischer Minister ein Forum bietet, um für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu werben", sagte er.