Perez muss die US-Demokraten mobilisieren

Das höchste Parteiorgan der US-Demokraten (DNC) hat Tom Perez zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Perez, der Arbeitsminister im zweiten Obama-Kabinett war, gilt als progressiv, aber auch durch seine Unterstützung für Hillary Clinton als Teil des Establishment-Lagers innerhalb der Partei. Sein Kontrahent und nun Parteivize Keith Ellison war hingegen Favorit der Anhänger von Bernie Sanders und dem Anti-Establishment-Flügel. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit, zu den größten Aufgaben für Perez [1]und der Ausgangslage der Demokraten nach der US-Präsidentschaftswahl [2].

"Nicht nur die Wahlniederlage im November, auch der parteiinterne Vorwahlkampf haben Spuren bei den Demokraten hinterlassen und zu Spaltungen innerhalb der Partei geführt", erklärt Froeba. Während der linke Flügel versuche, jegliche Vorhaben des neuen Präsidenten [3]und der Republikaner im Kongress auszubremsen, plädierten moderate Demokraten für mehr Pragmatismus, um Kompromisse zu finden, mit denen auch Demokraten leben könnten. "So sind auch die Spannungen zwischen Establishment, repräsentiert durch Hillary Clinton, und der Anti-Establishment-Bewegung, inspiriert von Bernie Sanders, noch lange nicht überwunden", betont die Stiftungsexpertin.

Deshalb müsse Perez neben seinen Aufgaben in Sachen Fundraising und Rekrutierung jetzt daran arbeiten, zwischen den Lagern wieder Brücken zu bauen und die Partei zu einen. "Um die Euphorie der Demokraten im ganzen Land erneut zu entfachen und neue Wähler zu gewinnen, muss es dem DNC gelingen, eine Botschaft zu senden, die auf Gehör bei Demokraten und potenziellen Wählern – egal ob moderat oder links – stößt", verdeutlicht Froeba. Ein Teil dieser Botschaft verankerte Perez in der Bedeutung der Partei für die Widerstandsbewegung. So sagte er vor dem DNC: "Eines Tages wird man sich die Frage stellen: Wo warst Du im Jahr 2017, als wir den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA hatten? Wir werden dann sagen können, dass die Demokratische Partei den Widerstand anführte und sicherstellte, dass er nur für eine Amtsperiode im Amt war."

50-State-Strategie soll Demokraten auf allen Politikebenen stärken

Eine zentrale Herausforderung sei es, diejenigen Wähler zurückzugewinnen, die Barack Obama in den Jahren 2008 und 2012 unterstützt hatten, nicht aber Hillary Clinton im Jahr 2016, so Froeba weiter. "Mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, aber auch auf die Kongresswahlen in zwei Jahren, ist die Mobilisierung der Parteibasis sowie neuer Wähler enorm wichtig", unterstreicht sie.

Entscheidend sei auch, dass 2018 nicht nur die Karten im Kongress wieder neu gemischt würden. Die Demokraten müssten auch Gouverneursposten und Sitze in den Landesparlamenten zurückgewinnen. Für Perez habe daher die "50-State-Strategy" hohe Priorität. Deren Ziel sei es, die Partei in allen Bundesstaaten, Städten und Bezirken zu stärken: "Hierfür will Perez eine Infrastruktur aufbauen, die Demokraten in Städten, Vorstädten und ländlichen Gemeinden auf Grassroots-Ebene organisiert."