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20.02.2017 - 16:45Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden
In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel . Die deutsche Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Yücel "schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt", so Lambsdorff. Außerdem lehnen er sowie FDP-Chef Christian Lindner weitere Erdogan-Wahlkampfevents in Deutschland entschieden ab. Die Freien Demokraten mahnen: Die Bundesrepublik darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden.
Nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen, den die Freien Demokraten scharf kritisierten , bleibt für Lambsdorff klar: Eine weitere Wahlkampfveranstaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland wäre ein falsches Signal. "Wenn es nicht anders geht, muss Bundesaußenminister Gabriel hierzu auch den türkischen Botschafter einbestellen", fordert er.
Mit Blick auf die immer weiter voranschreitende Aushöhlung der Demokratie durch die Erdogan-Regierung machte Lambsdorff deutlich, dass Deutschland keine Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden dürfe: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt."
Gabriel muss Klartext sprechen
Bei den Versuchen der türkischen Regierung, in der Türkei wahlberechtigte Einwohner der Bundesrepublik für ihre Politik zu gewinnen, geht es aktuell um ein anstehendes Verfassungsreferendum. Die von der Regierung angestrebte Veränderung laufe darauf hinaus, "wesentliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Parlamentarismus und der Lebendigkeit der Demokratie außer Kraft zu setzen", erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit NDR Info . Dabei gehe es um den Weg in Richtung einer islamistischen Präsidialdiktatur. "Dafür in Deutschland die Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, für eine solche Politik zu werben, das halte ich für inakzeptabel", monierte er.
Lindner rief die deutsche Politik auf, ihre demokratische Wehrhaftigkeit zu zeigen. Dass der Auftritt von Yildirim stattfinden durfte, stärkt aus seiner Sicht den Eindruck, dass Deutschland wegen des Flüchtlingsdeals mit Ankara in eine gefährliche Abhängigkeit von der Türkei geraten und sogar erpressbar geworden sei. "Das muss schnellstmöglich beendet werden, durch einen robusten, handlungsfähigen europäischen Grenzschutz. Und ich erwarte, dass man Klartext mit der türkischen Regierung spricht." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chefdiplomat müsse signalisieren, dass in Deutschland keine Werbung für Werte erwünscht sei, die mit dem Grundgesetz nichts zu tun hätten.
Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden
In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel [1]. Die deutsche Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Yücel "schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt", so Lambsdorff. Außerdem lehnen er sowie FDP-Chef Christian Lindner weitere Erdogan-Wahlkampfevents in Deutschland entschieden ab. Die Freien Demokraten mahnen: Die Bundesrepublik darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden.
Nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen, den die Freien Demokraten scharf kritisierten [2], bleibt für Lambsdorff klar: Eine weitere Wahlkampfveranstaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland wäre ein falsches Signal. "Wenn es nicht anders geht, muss Bundesaußenminister Gabriel hierzu auch den türkischen Botschafter einbestellen", fordert er.
Mit Blick auf die immer weiter voranschreitende Aushöhlung der Demokratie durch die Erdogan-Regierung machte Lambsdorff deutlich, dass Deutschland keine Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden dürfe: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt."
Gabriel muss Klartext sprechen
Bei den Versuchen der türkischen Regierung, in der Türkei wahlberechtigte Einwohner der Bundesrepublik für ihre Politik zu gewinnen, geht es aktuell um ein anstehendes Verfassungsreferendum. Die von der Regierung angestrebte Veränderung laufe darauf hinaus, "wesentliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Parlamentarismus und der Lebendigkeit der Demokratie außer Kraft zu setzen", erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit NDR Info [3]. Dabei gehe es um den Weg in Richtung einer islamistischen Präsidialdiktatur. "Dafür in Deutschland die Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, für eine solche Politik zu werben, das halte ich für inakzeptabel", monierte er.
Lindner rief die deutsche Politik auf, ihre demokratische Wehrhaftigkeit zu zeigen. Dass der Auftritt von Yildirim stattfinden durfte, stärkt aus seiner Sicht den Eindruck, dass Deutschland wegen des Flüchtlingsdeals mit Ankara in eine gefährliche Abhängigkeit von der Türkei geraten und sogar erpressbar geworden sei. "Das muss schnellstmöglich beendet werden, durch einen robusten, handlungsfähigen europäischen Grenzschutz. Und ich erwarte, dass man Klartext mit der türkischen Regierung spricht." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chefdiplomat müsse signalisieren, dass in Deutschland keine Werbung für Werte erwünscht sei, die mit dem Grundgesetz nichts zu tun hätten.