FDP|
17.02.2017 - 08:00LUKSIC: Pkw-Maut ist ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt
Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über die Pkw-Maut erklärt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland Oliver Luksic:
„Das neue Gutachten macht deutlich, was für ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt die Pkw-Maut ist. Trotz des Dobrindt-Deals mit der EU-Kommission sind weiterhin europarechtliche Bedenken vorhanden. Diese darf der Bundesverkehrsminister nicht einfach vom Tisch wischen. Wir wenden uns aber nicht nur aus rechtlichen Gründen gegen eine Diskriminierung. Gerade in diesen Zeiten sollte sich die Bundesregierung davor hüten, mit Alleingängen Unfrieden in Europa zu stiften. Eine Ausländer-Maut durchzuboxen, die nur die CSU befriedigt, ist der falsche Weg. Ganz zu schweigen von den zweifelhaften Einnahmeprognosen des Bundesverkehrsministeriums. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Pkw-Maut einfach schöngerechnet wird. Es wäre das Beste, das Projekt abzublasen.“
LUKSIC: Pkw-Maut ist ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt
Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über die Pkw-Maut erklärt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland Oliver Luksic:
„Das neue Gutachten macht deutlich, was für ein Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt die Pkw-Maut ist. Trotz des Dobrindt-Deals mit der EU-Kommission sind weiterhin europarechtliche Bedenken vorhanden. Diese darf der Bundesverkehrsminister nicht einfach vom Tisch wischen. Wir wenden uns aber nicht nur aus rechtlichen Gründen gegen eine Diskriminierung. Gerade in diesen Zeiten sollte sich die Bundesregierung davor hüten, mit Alleingängen Unfrieden in Europa zu stiften. Eine Ausländer-Maut durchzuboxen, die nur die CSU befriedigt, ist der falsche Weg. Ganz zu schweigen von den zweifelhaften Einnahmeprognosen des Bundesverkehrsministeriums. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Pkw-Maut einfach schöngerechnet wird. Es wäre das Beste, das Projekt abzublasen.“