Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen

Das jüngste Treffen der NATO-Verteidigungsminister hat für Alexander Graf Lambsdorff nochmal deutlich gemacht, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft mehr Verantwortung [1]im Sicherheitsbündnis übernehmen muss. "Schon Präsident Obama forderte, dass in Zeiten zunehmender geopolitischer Herausforderungen Deutschland verlässlich und berechenbar an der Seite der NATO-Alliierten stehen müsse", betont der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Angesichts jahrelang sinkender nationaler Verteidigungsbudgets einerseits und der verschärften Sicherheitslage andererseits sei eine schrittweise Anhebung des Verteidigungshaushalts zweckmäßig und geboten, unterstreicht Lambsdorff. "Dabei geht es nicht nur darum, mehr Geld in die Hand zu nehmen, sondern vor allem darum, es sinnvoller auszugeben." Der zweite Teil der NATO-Verpflichtung sehe vor, dass mindestens 20 Prozent des Budgets in Forschung, Entwicklung und Beschaffung investiert werden müssten, gibt Lambsdorff zu bedenken. "Auch hiervon ist Deutschland weit entfernt, auch das muss sich ändern."

Europa muss seine Stärke ausbauen

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisierte, dass die Europäer immer weniger für Verteidigungsaufgaben ausgegeben und sich auf den militärischen Schutz der Amerikaner verlassen hätten. "Das geht auf Dauer nicht", stellte er im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse [2]klar. "Auf Deutschland und die EU kommt daher die Aufgabe zu, innerhalb der westlichen Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen", betonte er.