Vernünftige Politik statt Streit-Koalition

Sieben Monate vor der Bundestagswahl prägt Zerstrittenheit die Regierungskoalition. Die Versöhnungsversuche der Union "nimmt man Merkel und Seehofer nicht ab", konstatierte FDP-Vize Katja Suding im Interview mit dem Münchner Merkur [1]. CSU-Chef Horst Seehofer habe letztendlich über Monate "alles getan, um die Kanzlerin verächtlich zu machen". Den Freien Demokraten gehe es hingegen um eine vernünftige Politik, verdeutlichte FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber der dpa. Sudings Kampfansage: "Unionswähler sind für die FDP immer erreichbar."

"Wenn die Schwäche der Unions-Spitze so deutlich wird wie jetzt, ist es für uns leichter, mit Argumenten für mehr Marktwirtschaft, weniger Staat und gesicherte Freiheitsrechte zu ihnen durchzudringen", erläuterte Suding. Die Freien Demokraten würden sich jetzt darauf konzentrieren, den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen und dann evaluieren, welche Optionen einer Regierungsbeteiligung rechnerisch möglich wären. "Wenn es eine Konstellation gibt, in der wir zentrale Punkte umsetzen können, gerne. Sonst machen wir in der Opposition Dampf."

Suding schlüsselte die zentralen Punkte der Freien Demokraten auf, die unbedingt durchgesetzt werden sollten: "Wir wollen die Bürger steuerlich entlasten und daher den Solidaritätsbeitrag abschaffen. Und wir müssen uns wieder stärker auf die soziale Marktwirtschaft besinnen. Ich sage nur Kaiser’s Tengelmann, Mietpreisbremse oder EEG – da ist in letzter Zeit einiges schiefgelaufen." Darüber hinaus wehre sich die FDP gegen die Forderung, mit Verweis auf die Terrorgefahr Bürgerrechte einzuschränken, etwa durch eine Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung. "Außerdem brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz", ergänzte sie.