LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bürgerrechte: Rot-Grüne Bilanz ist verheerend

Berlin. Zu der Forderung der Grünen-Vorsitzenden CLAUDIA ROTH, die FDP müsse Rot-Grün beim Antidiskriminierungsgesetz helfen, erklärt die Sprecherin der FDP für Bürger- und Menschenrechte, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

"Willkommen im Wahlkampf, sehr verehrte Bündnisgrüne. Es ist dreist, jetzt die FDP scheinheilig um Hilfe beim Anti-Diskriminierungsgesetz zu bitten. Und gleichzeitig behauptet CLAUDIA ROTH, das Verhalten der FDP im Bundesrat sei ein Lackmustest in Bürgerrechtsfragen.

Die FDP hat immer deutlich gemacht, daß Diskriminierung auch gesetzlich sanktioniert gehört. Als Liberale treten wir mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz ein. Benachteiligungen müssen beseitigt und die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Der rot-grüne Gesetzentwurf kann aber genau das Gegenteil bewirken. Er unterstellt Arbeitgebern, Verkäufern und Vermietern eine Diskriminierungsabsicht, die durch die allgemeine Lebenserfahrung in der Regel nicht gerechtfertigt ist. Deswegen fordert die FDP eine genaue Umsetzung der europäischen Anti-Diskriminierungsrichtlinien. Rot-Grün steht in der Bilanz der Bürgerrechte vor einem Scherbenhaufen. Das wissen die Grünen und versuchen jetzt in alle Richtungen auszuteilen. Das ist ihre Sache. Der Wähler wird dieses Verhalten und den Stil bewerten."