FDP - Fraktionen|
09.02.2017 - 11:15FDP fordert Rente für Opfer der Schwulenverfolgung
Viele der Tausenden nach dem "Schwulen-Paragraf" verfolgte Männer sind bis heute nicht rehabilitiert und entschädigt worden. Die Hamburger FDP fordert Bundesratsinitiative: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten und verurteilten Homosexuellen müsse nachgebessert werden, meint die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Opfer dieses systematischen staatlichen Unrechts müssen endlich rehabilitiert werden", sagt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Meyer.
"Das ist nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch eine rechtliche Pflicht, wie ein aktuelles Gutachten zeigt."
Opfer sollten zumindest die Wahl haben
Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Herbst vorgelegt hat, nach dem die nach Paragraf 175 ergangenen Urteile aufgehoben werden sollen, reicht den Freien Demokraten nicht. Sie fordern Änderungen des Entwurfs.
"Das geplante Angebot einer geringen Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung ist zu gering", so Meyer. "Die Opfer sollten zumindest die Wahl haben, ob sie alternativ nicht eine Rente nach Vorbild der SED-Opfer-Pension erhalten."
Symbol für die Schwere des erlittenen Unrechts
Michael Kauch begrüßt die Initiative der Hamburger
Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, begrüßt die Initiative und kritisiert zugleich den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg: "Wenn der CDU-Abgeordnete Weinberg die Initiative nun mit der Bemerkung zurückweist, eine höhere Entschädigungssumme sei für die Betroffenen kein weiterer Schritt zur Rehabilitierung, dann ist das nicht akzeptabel. Natürlich ist die Höhe der Entschädigung ein Symbol für die Schwere des erlittenen Unrechts."
FDP fordert Rente für Opfer der Schwulenverfolgung
Viele der Tausenden nach dem "Schwulen-Paragraf" verfolgte Männer sind bis heute nicht rehabilitiert und entschädigt worden. Die Hamburger FDP fordert Bundesratsinitiative: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten und verurteilten Homosexuellen müsse nachgebessert werden, meint die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Opfer dieses systematischen staatlichen Unrechts müssen endlich rehabilitiert werden", sagt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Meyer.
"Das ist nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch eine rechtliche Pflicht, wie ein aktuelles Gutachten zeigt."
Opfer sollten zumindest die Wahl haben
Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Herbst vorgelegt hat, nach dem die nach Paragraf 175 ergangenen Urteile aufgehoben werden sollen, reicht den Freien Demokraten nicht. Sie fordern Änderungen des Entwurfs. [1]
"Das geplante Angebot einer geringen Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung ist zu gering", so Meyer. "Die Opfer sollten zumindest die Wahl haben, ob sie alternativ nicht eine Rente nach Vorbild der SED-Opfer-Pension erhalten."
Symbol für die Schwere des erlittenen Unrechts
Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, begrüßt die Initiative [2] und kritisiert zugleich den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg: "Wenn der CDU-Abgeordnete Weinberg die Initiative nun mit der Bemerkung zurückweist, eine höhere Entschädigungssumme sei für die Betroffenen kein weiterer Schritt zur Rehabilitierung, dann ist das nicht akzeptabel. Natürlich ist die Höhe der Entschädigung ein Symbol für die Schwere des erlittenen Unrechts."