FDP macht sich für Grexit stark

Griechenland steht erneut vor der Pleite und der Internationale Währungsfonds denkt gar nicht daran, sich am dritten Hilfspaket zu beteiligen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, plädiert für einen schrittweisen Übergang zu einer nationalen Währung. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Schuldenerlass für Griechenland und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. Es müsse in dieser Frage "mehr Entschlusskraft" geben, sagte er der Bild. [1]

"Eine weitere Hängepartie ist weder Griechenland noch den Steuerzahlern zuzumuten. Deshalb müsse jetzt der Grexit eingeleitet werden, um das Land außerhalb des Euro, aber in der EU zu entschulden.

"Klar ist doch, Griechenland muss entschuldet werden", hatte Lindner schon zuvor im Deutschlandfunk gesagt. [2] "Wenn Griechenland entschuldet wird, dann geht das nur außerhalb des Euros. Also Grexit!"

Dann hätte Griechenland eine Chance

In der EU solle das Land aber bleiben. Dann könne es zweckgebundene echte Subventionen erhalten, die etwa in die Infrastruktur oder zur Förderung des Mittelstandes fließen sollten. "Dann hätte Griechenland eine Chance und es wäre zugleich ein Neustart für die Eurozone, weil das Recht, weil die Regeln wieder genau angewandt werden."

Lindner warf Griechenland vor, Deutschland und Europa an der Nase  herumzuführen: "Herr Tsipras beabsichtigt überhaupt gar nicht, die Reformen umzusetzen. Er verteilt eher Rentengeschenke mit den europäischen Hilfskrediten und deshalb brauchen wir da eine neue Strategie."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deute dies stellenweise zwar an, werde dabei aber von Kanzlerin Angela Merkel im Regen stehengelassen.

Das aktuelle Hilfspaket ist rechtswidrig

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, fordert: [3]  "Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinausbegleiten."

Er gab zu bedenken, dass der IWF an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zweifle und eine Beteiligung daher ausschließe. "Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann", hob Lambsdorff hervor.

"Der Reformprozess in Griechenland kommt nicht vom Fleck. Von den notwendigen Reformen ist erst ein Drittel verabschiedet worden, und von diesem Drittel ist nur wenig auch praktisch umgesetzt worden", erläuterte er im Interview mit der Heilbronner Stimme.