Merkels Reise ins Ungewisse

Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei findet unter schwierigen Vorzeichen statt. Stiftungsexperte Aret Demirci berichtet über Hintergründe und Fallstricke. "Der heutige Besuch Merkels in der Türkei ist der erste seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 und vieles spricht dafür, dass es kein Besuch unter Freunden in einer 'angenehmen Atmosphäre' sein wird", so die Einschätzung des Büroleiters der Stiftung für die Freiheit in Istanbul.

"Wenn es nach dem Wunsch von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht, wird das politische System der Türkei ab 2019 – wenn die Reformen gänzlich greifen – ein 'Präsidialsystem à la turca' werden", fasst Demirci die aktuelle innenpolitische Gemengelage im Land zusammen. Dies bedeute: alle Macht dem Präsidenten, kein Ministerpräsident, keine Gewaltenteilung, schwaches Parlament, eine vom Präsidenten abhängige und unterwürfige Justiz.

Bei dem Treffen wollen Merkel und Erdogan, über die Flüchtlingskrise, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus sprechen. Die Kanzlerin müsse sich allerdings auf schwierige Gespräche einstellen, "denn die Liste der Streitthemen zwischen Berlin und Ankara ist so lang, dass ein Tag kaum ausreichen dürfte, um alle anzusprechen", hebt der Stiftungsexperte hervor.

"Es hat den Anschein, dass dies der schwierigste Besuch Merkels in die Türkei sein wird", so Demirci. Einerseits müsse sie Erdogan dafür gewinnen, weiterhin am Flüchtlingsabkommen festzuhalten. Andererseits werde die Kanzlerin wenige Monate vor der Bundestagswahl jeden Eindruck vermeiden wollen, vor Erdogan einzuknicken.

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