Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die Sorge vor terroristischen Anschlägen in Deutschland nimmt zu. Nach dem Berliner Anschlag überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zu schärferen Gesetzen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sieht den freiheitlichen Staat in Gefahr. "Ich bin besorgt, aber nicht verzweifelt", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit freiheit.org.

Durch die Debatte über schärfere Gesetze sei innerhalb der Regierungskoalition der Eindruck entstanden, "als hätten wir überhaupt keine Sicherheitsstrukturen und überhaupt keinen funktionierenden Rechtsstaat", kritisierte sie. "Dieser Eindruck ist falsch. Zweckmäßig wäre eine Zusammenlegung der Inlandsgeheimdienste in länderübergreifende Strukturen Nord, Süd, Ost und West. Ich glaube nicht, dass eine noch stärkere Konzentration der Terrorabwehr auf Bundesebene zu mehr Sicherheit führen würde."

Die Frage nach der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit stehe seit den Terroranschlägen vom 9. September 2001 zur Diskussion, gab Leutheusser-Schnarrenberger zu bedenken. "Wir brauchen keine Gesetzesänderung. Ich sehe in Deutschland vor allem ein klares Gesetzesvollzugsdefizit. Die Behörden müssen die Gefährder besser überwachen, dafür müssen sie mit ausreichend Personal ausgestattet werden."

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