Wir müssen flexibler werden und mehr investieren

Die FDP hat in diesem Jahr drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl zu bestreiten. Über inhaltliche Schwerpunkte und mögliche Bündnisse äußert sich FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Wiesbadener Kurier [1]. Ein Alleinstellungsmerkmal hat er ausgemacht: "Wo andere Angst haben, sehen wir uns als Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik." Die Freien Demokraten würden die Frage stellen, "wovon Deutschland eigentlich morgen leben will."

"Die gegenwärtige Situation ist ja eine Wohlstandshalluzination, [2] weil die Digitalisierung eine zweite industrielle Revolution ist. In dieser Zeit darf der Wohlstand nicht nur verwaltet werden. Wir müssen flexibler werden, offener für Technologien und mehr investieren", fasst er die Haltung der Freien Demokraten zusammen.

Ohne uns spricht in Berlin niemand mehr über Entlastung

Auch das Thema Entlastung der Bürger sei ohne die FDP unbesetzt: "Ohne uns spricht in Berlin niemand mehr über Entlastung." Dabei sei die Balance zwischen Staat und Privat "völlig aus dem Lot" geraten. Die Inflation kehre zurück, die Zinsen seien niedrig, die Steuerquote habe einen Höchststand, die Krankenkassenbeiträge steigen.

Er habe einen konkreten Vorschlag: "Die sieben Milliarden Haushaltsüberschuss [7] sollte die Bundesregierung nutzen, um den Solidaritätszuschlag für alle Menschen abzuschaffen, die weniger als 50 000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Das wäre ein echter Beitrag zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft, für Facharbeiter oder Ingenieure."

Wir haben keinen natürlichen Verbündeten

Lindner belässt es bei der Abgrenzung zu den anderen Parteien aber nicht bei den Steuersenkungen: "Viele wünschen sich doch wieder eine Kraft, die den Rechtsstaat stärkt, aber aufsteht gegen Intoleranz und Bürokratismus. Für uns hat soziale Verantwortung mit Bildung und Arbeit zu tun, statt mit der Vergrößerung des Staats."

Auf Koalitionsspekulationen will sich der FDP-Chef denn auch nicht einlassen: "Wir haben gelernt, dass wir keinen natürlichen Verbündeten haben", sagt er mit Blick auf die Union, die die FDP in der schwarz-gelben Koalition "am ausgestreckten Arm" hat verhungern lassen. "Wir sind eine liberale Partei, die sich der vernünftigen Mitte verbunden fühlt", lautet die Ausgangsposition [8].

Viele Optionen sieht Lindner derzeit nicht: "Die SPD ist zu schwach, und die Grünen verlieren gerade massiv in den Umfragen. Auch Schwarz-Gelb wäre kein Selbstläufer. Wir wollen regieren, um liberale Projekte umzusetzen." Andernfalls würde die FDP liberale Oppositionspolitik machen, so Lindner, der mit einem afrikanisches Sprichwort schloss: "Wenn Du an eine vergiftete Wasserquelle kommst, bleib durstig.“