Haushaltspolitisches Chaos in der Bundesregierung

Der Streit in der Bundesregierung über die Verwendung des Haushaltsüberschusses droht zu eskalieren. Hat sich der Bundesfinanzminister vor Kurzem noch mit einem kräftigen Haushaltsüberschuss gebrüstet, warnt sein Staatssekretär vor absehbaren Haushaltslöchern aufgrund von teuren Koalitionsbeschlüssen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing findet es bezeichnend, "dass sich weder Union noch SPD dazu durchringen können, das Geld denen zurückzugeben, die es erwirtschaftet haben: den Steuerzahlern."

Der Staat sitzt auf Milliardenüberschüssen. Bundesfinanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Was tun mit dem Geld? Wirtschaftsminister Gabriel will es in die digitale Infrastruktur stecken. Doch Finanzminister Schäuble besteht auf Schuldentilgung – und warnt vor neuen Haushaltslöchern ab 2018.  Die Haushaltslage sei weniger rosig, als es scheint, sekundierte sein Staatssekretär Jens Spahn.

Entlastung ist dringend geboten

"In der Bundesregierung ist haushaltspolitisches Chaos [1] angesagt", kann Volker Wissing darüber nur den Kopf schütteln. "Das richtige Signal wäre es, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben", forderte der Liberale. "Schließlich haben sie den Haushaltsüberschuss möglich gemacht."

Er ist ohnehin der Ansicht, dass die Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen im Land dringend geboten ist. Denn: "Der Staat profitiert von der Niedrigzinspolitik [2] auf Kosten der privaten Sparguthaben, die schleichend entwertet werden."

Altersvorsorge stärken

Dabei belässt es Wissing aber nicht, bereiten doch die extrem niedrigen Zinsen Deutschlands Sozialkassen immer größere Probleme: "Die bei Herrn Schäuble eingegangenen Steuermehreinnahmen müssen auch investiert werden, um die Altersvorsorge zu stärken [3]."

Deutschland brauche mehr öffentliche und mehr private Investitionen. "Letztere gibt es nur, wenn unser Steuerrecht reformiert und entsprechende Investitionsanreize geschaffen werden.“

Lindner hat einen konkreten Vorschlag

FDP-Chef Christian Lindner betont im Wiesbadener Kurier: "Ohne uns spricht in Berlin niemand mehr über Entlastung." Dabei bleibe das Ziel umso notwendiger: "Die Balance zwischen Staat und Privat ist völlig aus dem Lot geraten. Die Inflation kehrt zurück, die Zinsen sind niedrig, die Steuerquote hat einen Höchststand, die Krankenkassenbeiträge steigen."

Lindner hat einen konkreten Vorschlag, was man mit dem aktuell riesigen Haushaltsüberschuss anfangen könnte: Die sieben Milliarden Haushaltsüberschuss sollte die Bundesregierung nutzen, um den Solidaritätszuschlag für alle Menschen abzuschaffen, die weniger als 50 000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Das wäre ein echter Beitrag zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft, für Facharbeiter oder Ingenieure."

Hintergrund

Nachdem die SPD  in der vergangenen Woche noch den Nachtragshaushalt für 2016 blockiert hat, erwartet das Bundesfinanzministerium diese Woche einen Beschluss über die Verwendung des Milliardenüberschusses.

Einigen sich die Koalitionspartner nicht, fließen die rund sechs Milliarden Euro in eine Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dann würden weder Schulden zurückgezahlt noch Investitionen getätigt.