LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Erste positive Bilanz der Osterweiterung

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des EU-Ausschusses des Bundestages ein Jahr nach der Osterweiterung erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Expertenanhörung zu den Auswirkungen der Osterweiterung hat eines verdeutlicht: Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) stärkt die EU insgesamt. Die differenzierte, aber grundlegend positive Einschätzung der Experten setzt einen Hoffnungsschimmer in Zeiten eines äußerst schädlichen Europapessimismus. Die zunehmenden Pauschaldebatten über die Auswirkungen der Osterweiterung sind nicht die richtigen Antworten auf die Ängste der Bevölkerung vor Arbeitsplatzverlust, steigenden Preisen und veränderten Lebensbedingungen, die sich nicht realisiert haben. Seriöse Studien weisen auf, dass Exporte in die neuen Mitgliedstaaten zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland beigetragen haben. Insgesamt profitieren die Bürgerinnen und Bürger von der Erweiterung. Darüber darf nicht vergessen werden, dass es im alltäglichen Zusammenwachsen der neuen und alten Mitgliedstaaten vielfache Probleme gibt. Grenzüberschreitende Projekte, Kulturaustausch und gegenseitige Sprachkompetenzen müssen als Voraussetzung für ein langfristig enges produktives und solidarisches Zusammenleben gefördert werden. Die verkehrstechnische Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden, um die positiven Handelsentwicklungen zu unterstützen. Der EU-Ausschuss des Bundestages sollte jedes Jahr über die Entwicklung der Erweiterung Bilanz ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wo die Stärken und der Mehrwert des Erweiterungsprozesses liegen und an welchen Stellen die politisch Verantwortlichen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene noch intensiv nacharbeiten müssen.

Knut Steinhäuser
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