Soft Brexit war immer eine Schimäre

Großbritanniens Premierministerin May hat in ihrer Grundsatzrede einen harten Brexit ankündigt, also einen klaren Bruch mit der Europäischen Union. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hält das für den einzig gangbaren Weg. Der sogenannte "Soft Brexit" sei immer eine Schimäre gewesen. "Es hat nie eine reale Option für diesen sogenannten 'Soft Brexit' gegeben", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. [1]

"Dank der Rede haben wir nun endlich ein Bild davon, wie sich das Vereinigte Königreich die Beziehungen zur EU nach dem Brexit vorstellt. Diese Klarheit ist sehr zu begrüßen", sagte Lambsdorff der Heilbronner Stimme.

Er fügte hinzu: "Wer die EU verlässt, verliert damit den Zugang zum größten Markt der Welt. Die Briten schaden sich damit wirtschaftlich selbst, das haben sie inzwischen auch verstanden."

Aus Sicht der FDP ist es aber wichtig, den Schaden für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals zu minimieren. Denn: "Großbritannien bleibt ein wichtiger Partner, Verbündeter und natürlich auch ein Absatzmarkt für unsere Waren und Dienstleistungen."

May soll Gesamtkonzept auf den Tisch legen

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen klaren Bruch mit der Europäischen Union angekündigt. In ihrer Grundsatzrede zum Brexit sagte May in London, ein "halb drinnen und halb draußen" werde es nicht geben. Das Ausscheiden aus der EU bedeute ein Verlassen des Europäischen Binnenmarkts. [2]

Im Gegenzug wolle man die Zuwanderung nach Großbritannien wieder kontrollieren. Die Briten hätten beim Volksentscheid vor allem für ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit gestimmt, so die Argumentation der konservativen Regierungschefin.

"Statt Theaterdonner zu veranstalten, wäre es sinnvoller, Großbritannien würde endlich ein zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die Zukunft der Beziehungen vorstellt", forderte Lambsdorff.

Die EU sollte darauf bedacht sein, dass Großbritannien auch in Zukunft ein enger und verlässlicher Partner bleibe. Bei den Verhandlungen zwischen London und Brüssel dürfe es allerdings keine Rabatte geben. "Fairness muss garantiert sein, aber nicht zu Lasten von aktuellen EU-Mitgliedstaaten", stellte Lambsdorff klar.

Es bleibt nur der harte Brexit

Für Lambsdorff kommt das wenig überraschend. Es habe nie eine reale Option für diesen sogenannten "Soft Brexit" gegeben, sagte er dem Deutschlandfunk. Der harte Brexit sei die einzige Option. Denn: Wenn Großbritannien die Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit, einer der vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes, wirklich ernst machen will, dann bleibe nur der harte Brexit.

Schreckensszenario gelassen ignorieren

Jetzt gehe es um das Wie: Welche Verhandlungslinie gibt Frau May vor? Welche anderen Fragen will sie erörtern? Wo setzt sie die Prioritäten für die kommenden Verhandlungen? "Wir hören ja aus Großbritannien mal diese Äußerung, mal jene", spielte er auf den britischen Finanzminister Hammond an.

Der hatte angedeutet, sein Land zum Steuerparadies machen und Schutzzölle erheben zu wollen. "Hammond will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des Verhandlungsprozeses beeindrucken. Wir sollten das gelassen ignorieren", reagierte Alexander Graf Lambsdorff mit Unverständnis.