Maas' Bericht ist überfällig und mutlos

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Bericht zum Behördenversagen im Fall Anis Amri angekündigt [1]. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki kann das allerdings nur der Anfang der Aufklärungsarbeit sein. "Eine Untersuchung der behördlichen Fehler ist so selbstverständlich wie überfällig", verdeutlichte Kubicki.

Es sei allerdings "mutlos und fast beschämend", dass Maas offensichtlich erst nach den zahlreichen Veröffentlichungen von Ungereimtheiten und Pannen zu der Erkenntnis gelangt sei, dass politische Aufarbeitung notwendig ist. Der Attentäter, der kurz vor Weihnachten einen Lastwagen in eine Menschenmenge gelenkt hatte, war den Behörden bereits seit Langem als Gefährder bekannt gewesen.

Angesichts des Ausmaßes und der Folgenschwere der Fehler, könne der Bericht lediglich einen ersten Schritt der Aufklärung darstellen, betonte Kubicki. Deswegen müsse die Selbstkontrolle durch "eine externe Begutachtung des Handelns und der Bewertungen der Sicherheitsbehörden" flankiert werden. "Eine unabhängige Untersuchungskommission ist unabdingbar", unterstrich der FDP-Vize.