EU-Kommission fasst Kindergeld-Chaos nicht an

Die EU-Kommission will die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten besser koordinieren und legte am 13. Dezember einen entsprechenden Entwurf vor. Insbesondere das Thema Arbeitslosengeld steht im Fokus. Ilka Schantz vom Liberalen Institut bemängelt jedoch [1], dass die lange angestrebte Neuregelung des Kindergeldes nun doch nicht kommen soll. Damit gibt es weiterhin keine Möglichkeit für die EU-Staaten, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen, wenn die Kinder dort weiterhin wohnen.

"Diese Entscheidung der EU-Kommission überrascht", verdeutlicht Schantz. Schließlich sei die sogenannte Indexierung des Kindergelds einer der wichtigsten Vorschläge gewesen, um Großbritannien in der EU zu halten. "Bundeskanzlerin Merkel hatte nach Abschluss der Verhandlungen im Februar 2016 selbst erklärt, sie könne sich 'sehr gut vorstellen', den Beschluss zur Reform des Kindergeldes für Deutschland ebenfalls umzusetzen", erinnert die Stiftungsexpertin. Die britischen Wähler entschieden sich am 23. Juni allerdings für den Brexit. "Und die EU-Kommission bei der Indexierung des Kindergelds für die Rolle zurück."

Rechtsänderung hätte Fehlanreize korrigieren können

Dass es den politisch Verantwortlichen nach dem Brexit-Votum nicht gelungen sei, bei der EU-Kommission erfolgreich für eine Änderung der bestehenden Rechtslage zu werben, ist für Schantz bedauernswert. Letztendlich hätten so mögliche Fehlanreize im Rahmen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU korrigiert werden können. "Stattdessen lässt sich aktuell ein mediales Ping-Pong-Spiel zwischen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesfinanzminister Schäuble sowie der EU-Kommission beobachten", kritisiert sie. "Die auf offener Medienbühne ausgetragene Debatte hätte durch kluge Verhandlungen auf europäischer Ebene im Vorfeld vermieden werden müssen."