Mehr Personal statt privater Videoüberwachung

Mehr Kameras erhöhen nicht die Sicherheit, konstatiert Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt [1]. Stattdessen braucht es mehr Polizei und eine bessere Ausstattung. Das Bundesinnenministerium wolle die Videoüberwachung von Orten des öffentlichen Lebens erleichtern und damit im Namen der Terrorismusbekämpfung die Privatsphäre der Bürger weiter aushöhlen, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

Bislang hätten Privatpersonen bei der Installation einer Kamera zwischen eigenen Interessen und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten abwägen müssen, erläuterte die Liberale. Über diese Abwägung wachten die Datenschutzbeauftragten der Länder. "Offenbar missfällt diese funktionierende Praxis Innenminister Thomas de Maizière. Im Ergebnis wird die Terrorismusbekämpfung zum Anlass genommen, eine Überwachung auch im privaten Raum zu ermöglichen", monierte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Idee des Innenministers sei so einfach wie schlicht. Durch die massive Ausweitung der Überwachung an öffentlich zugänglichen Orten solle den Ermittlungsbehörden mehr Videomaterial zur Verfügung stehen.

"Dass eine einzelne Kamera keine Gewalttat verhindert, wird geflissentlich ausgeblendet. Genauso wie die Tatsache, dass Überwachung Polizeipersonal braucht", gab sie zu bedenken. Leutheusser-Schnarrenberger warf de Maizière vor, Unzulänglichkeiten bei Personal und Ausstattung der Polizei durch die Erweiterung privater Videoüberwachung kompensieren und die Strafverfolgungen erleichtern zu wollen. "Wer redet schon gerne darüber, dass der flächendeckende Ausbau des Digitalfunks nicht ausreicht und Polizisten über WhatsApp kommunizieren müssen", konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger.