FDP bietet Lösungen, statt Ängste zu schüren

Terroranschläge werden weder durch Symboldebatten noch durch flächendeckende Videoüberwachung verhindert. Auch wenn Union und SPD mit immer neuen Vorschlägen einen anderen Eindruck vermitteln wollen. Statt einem Wirrwarr an neuen Gesetzen will die FDP eine effektivere Anwendung bestehender Instrumente zur Durchsetzung des Rechtsstaates [1]. FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte im Interview mit der Welt [2]: "Wir sind die einzige Partei, die nicht mit Symboldebatten Angst und Furcht verbreitet." Er plädierte stattdessen für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Polizei. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine deutliche Straffung der Sicherheitsarchitektur [3], da die Zusammenarbeit zwischen den Behörden nicht funktioniert.

Kubicki warf AfD und Union vor, lediglich Ängste zu schüren. "Die SPD läuft im Angesicht des Berliner Terroranschlages hinterher." Der Lösungsvorschlag der FDP bestehe in mehr Personal, einer besseren Ausstattung, intensiverer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Herausbildung grundlegender Analysefähigkeiten, betonte er.

Das geltende Recht müsse durchgesetzt und die Handlungsfähigkeit der Polizei sichergestellt werden, unterstrich Lindner gegenüber der Westdeutschen Zeitung. Er sprach sich für die Einsetzung einer Kommission aus Experten und Praktikern aus, die der Politik konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten soll. "Denn nach dem Terror des NSU haben wir doch im Fall des Berliner Attentäters Amri wieder den Eindruck gewinnen müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden unterschiedlicher Ebenen nicht funktioniert hat", stellte Lindner klar. Auch eine Diskussion über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern dürfe kein Tabu sein [4].

Neue Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik

Der Breitscheidplatz-Attentäter war zwischenzeitlich vom Verfassungsschutz beobachtet worden, allerdings nicht mehr zum Zeitpunkt des Attentats. Deswegen ist aus Lindner Sicht unbegreiflich, dass "die schlafmützige Opposition aus Linken und Grünen" keinen Untersuchungsausschuss fordere. Lindner plädierte für eine neue Prioritätensetzung in der Sicherheitspolitik: "Wer mal einen Kilometer zu schnell Auto fährt, bekommt sofort sein Knöllchen zugestellt. Auf der anderen Seite kann ein Terrorist im Visier der Sicherheitsbehörden mit gefälschter Identität Sozialleistungen ergaunern, sich bewaffnen und Menschen umbringen."

Bürgerrechte mutig verteidigen

Kubicki verdeutlichte gegenüber dem Tagesspiegel [5], dass allein neue Sicherheitsgesetze keinen besseren Schutz vor Terror böten. "Wir brauchen vor allem mehr Personal: Polizeibeamte, Verfassungsschützer. Und auch mehr Analytiker, die der Frage nachgehen, welche Orte aus Sicht des Islamischen Staates besonders für Anschlagspläne geeignet sind. Dann kann man diese auch besser schützen", hob er hervor.

Es gebe Flächen, bei denen eine Kameraüberwachung Sinn mache. Auf öffentlichen Plätzen hält Kubicki eine solche Überwachung allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen für falsch [6]. "Und zur Abschreckung tragen sie auch nicht bei, wie der Fall des U-Bahn-Treters in Berlin zeigt."

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin a.D., kritisierte die geplante Ausweitung der Videoüberwachung. Im Gastbeitrag für das Handelsblatt wies sie darauf hin [7], "dass eine einzelne Kamera keine Gewalttat verhindert, wird geflissentlich ausgeblendet. Genauso wie die Tatsache, dass Überwachung Polizeipersonal braucht."