Schäuble-Gesetz birgt 380 Millionen Euro Bürokratiekosten

Das Kabinett berät einen Gesetzentwurf [1]zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass das Konzept die Wirtschaft mit einem Kostenaufwand in Höhe von 380 Millionen Euro belasten würde. "Statt den Bürokratieabbau voranzutreiben, setzt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Bürokratieaufbau", konstatierte Wissing. Den Gesetzentwurf sieht er als einen weiteren Beleg dafür, wie wirklichkeitsfern die CDU mittlerweile in der Wirtschafts- und Finanzpolitik agiere.

Wissing warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CD) vor, bei seinen Maßnahmen sich nicht an den Bedürfnissen der Bürger sowie der Unternehmen zu orientieren, sondern an denen der Steuerverwaltung. "Nur so lässt sich erklären, dass der Gesetzentwurf zusätzliche Informationspflichten vorsieht, die mit Kosten in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommt eine dauerhafte jährliche Belastung in Höhe von 9,6 Millionen Euro für die Unternehmen", erläuterte der liberale Finanzexperte.

CDU ist keine Partei der sozialen Marktwirtschaft

"Das Gesetzesvorhaben des CDU-Finanzministers zeigt: Der Geist Ludwig Erhards ist aus der CDU verschwunden", unterstrich Wissing. Die CDU sei offensichtlich keine Partei der sozialen Marktwirtschaft, sondern zunehmend eine der Staatswirtschaft. "Umso wichtiger, dass die FDP ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien treu bleibt und nach der Bundestagswahl 2017 auch auf Bundesebene ein marktwirtschaftliches Korrektiv gegen die Staatsgläubigkeit und die Bürokratieexzesse der CDU bildet", führte Wissing aus.