Bundestag hat nur Scheinentlastung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat eine Mini-Steuersenkung beschlossen, die diesen Namen nicht verdient, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er hat kein Verständnis dafür, dass es von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur ein paar symbolische Euro für die Arbeitnehmer gebe, obwohl der Staat in Steuergeld schwimme. "Die Mehrbelastungen durch die kalte Progression kann das bei Weitem nicht aufwiegen", stellt Wissing klar.

Vielmehr geht es aus seiner Sicht um eine Scheinentlastung. Wissing hebt hervor, dass auch die steigenden Sozialabgaben und Energiekosten noch nicht einberechnet seien und die Mini-Entlastung effektiv noch weiter schrumpfen ließen. "Es drängt sich der Eindruck auf, die Große Koalition will zum Ende der Legislatur ihre schlechte steuerpolitische Bilanz aufhübschen", konstatiert er. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, der Mitte der Gesellschaft wirklich etwas zurückzugeben, so der liberale Finanzexperte weiter. Er ergänzt: "Die Freien Demokraten wollen deshalb eine echte Entlastung durch den vollständigen Abbau der kalten Progression und eine Abschaffung des Soli."