WINTERSTEIN: SPD und CDU verantwortungslos im EU-Parlament

BERLIN. Zur Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die EU-Finanzplanung 2007-2013 erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Haushalt und Finanzen der EU, Claudia WINTERSTEIN:

Mit großer Mehrheit stimmte das Straßburger EU-Parlament gestern einem Vorschlag zu, der für den Finanzrahmen der Europäischen Union von 2007 bis 2013 Ausgaben in Höhe von 975 Milliarden Euro vorsieht, entsprechend 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bemerkenswert ist das Abstimmungsverhalten der deutschen Parlamentarier von SPD und CDU, das ihren bisherigen Aussagen gegenüber dem deutschen Steuerzahler, den EU-Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, widerspricht.
Dieses Ziel unterstützt auch die FDP im Bundestag und im Europäischen Parlament. Die FDP-Europaabgeordneten stimmten deswegen gegen die Ausgabenerhöhung.
Mit Ausnahme der Grünen bestand bisher zwischen den Parteien Einigkeit darüber, im Interesse Deutschlands als größtem EU-Nettozahler die Ausgaben für den EU-Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU sowie das Umschwenken der Bundesregierung im Hinblick auf die Gipfelverhandlungen am 16. und 17. Juni konterkariert die bisherige Allianz der Vernunft zwischen den Parteien.
Angesichts leerer Staatskassen und minimalem Wirtschaftswachstum ist Deutschland schlichtweg nicht in der Lage, überhöhte Abgaben an die EU zu schultern. Die FDP fordert die Begrenzung der EU-Ausgaben durch eine konsequente Reform des EU-Haushaltes. Die Zahlungen müssen auf die ärmsten Regionen in der Union konzentriert werden und genau auf ihren eindeutigen europäischen Mehrwert hin überprüft werden.
Es darf auf dem EU-Gipfel nächste Woche nicht zu einem voreiligen Kompromiss kommen, durch den der Steuerzahler weiter belastet wird. Dies würde die Distanz zwischen der EU und den Bürgern in Europa weiter vergrößern.

Knut Steinhäuser
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