HEINRICH: Brutale Niederschlagung nicht akzeptabel!

BERLIN. Zu den Unruhen in Äthiopien erklärt der Vorsitzende der deutsch-ostafrikanischen Parlamentariergruppe und Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:

Über das brutale Vorgehen der äthiopischen Polizei und Regierung bei den gewalttätigen Demonstrationen gegen vermutete Wahlfälschungen, bin ich äußerst empört. Ein Staat, der für sich selbst den Anspruch erhebt demokratisch zu sein, darf selbst bei unfriedlichen Demonstrationen nicht wahllos in die Menge schießen lassen und über 20 Tote in Kauf nehmen. Dies ordnen nur diktatorische Regierungen an, wie jüngst in Usbekistan geschehen.
Ebenso entrüstet bin ich darüber, dass ausländische Journalisten durch Entzug der Arbeitserlaubnis an ihrer Arbeit gehindert werden. In einem Rechtstaat muss auch eine kritische Berichterstattung frei und unabhängig möglich sein.
Die äthiopische Regierung zeigt mit ihrem Vorgehen kurz nach der Wahl, deren endgültiges Ergebnis noch nicht feststeht, kein demokratisches Verhalten. Im Gegenteil: In der Befürchtung, bei den Wahlen verloren zu haben, scheint die Regierung in alte Verhaltensmuster zurückzufallen und ihre eventuell nicht mehr vorhandene Legitimation mit Gewalt durchsetzen zu wollen.
Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von der äthiopischen Regierung, insbesondere von Premierminister Meles Zenawi, dass die Menschenrechte in Äthiopien geachtet werden und auch nach der Wahl rechtstaatliche Grundsätze und Verfahrensweisen eingehalten werden. Die Regierung muss dafür sorgen, dass ein von allen Parteien akzeptiertes Ergebnis der Wahlen bekannt gegeben wird.

Knut Steinhäuser
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