FDP setzt sich für ein modernes Teilhaberecht ein

Behinderte Menschen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das am Donnerstag verabschiedet wird, soll dieses Recht nun stärken. Doch der Entwurf löst Proteste der Betroffenen [1] aus. Die Freien Demokraten fordern ein Gesetz, das Menschen mit Behinderungen weniger und nicht mehr behindert. Bremens FDP-Fraktionsvize Magnus Buhlert fordert, die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung konsequent auszubauen.

Buhlert kann dem vorliegenden Entwurf durchaus etwas positives abgewinnen, wie beispielsweise die Einführung einer unabhängigen Beratung oder die gesetzliche Verankerung des Budgets für Arbeit.

Dennoch greife der Entwurf zu kurz und erfülle noch nicht alle Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. "Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Teilhabegesetz die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung konsequent ausgebaut werden", wirbt er für die Haltung der Freien Demokraten.

Bundesteilhabegesetz überarbeiten

Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingereicht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine Überarbeitung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zum Bundesteilhabegesetz einzusetzen. "Wir brauchen ein modernes Teilhaberecht, das sich durchgängig an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert und diese umsetzt", so der Sozialpolitiker.