Saar-FDP warnt vor Abgreifen von Subventionen

In diesem Jahr sind im Saarland bereits so viele Windparks beantragt worden wie nie zuvor, es werden auch noch weitere Anträge in diesem Jahr gestellt werden. Nach Meinung der Freien Demokraten an der Saar liegt der Grund für die Antragsflut an dem vom Bund geplanten Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen: Im nächsten Jahr werden die Subventionen dafür drastisch gekürzt. "Darum sollen noch schnell Dutzende vom Land durchgewunken werden, dafür wird alles zurecht gebogen", fordert FDP-Landeschef Oliver Luksic die schwarz-rote Landesregierung auf, den derzeitigen Wildwuchs zu bremsen.

Es könne nicht sein, dass alle Betreiber noch "stark überhöhte Subventionen abgreifen" wollen und diese Landesregierung alle Genehmigungen "schnell noch in diesem Jahr durchwinkt". Windräder im windschwachen Saarland [1]würden an den meisten Standorten ökonomisch wenig Sinn machen, so Luksic. Selbst die schwarz-rote Bundesregierung habe im Gegensatz zur großen Koalition im Land erkannt, dass eine stärkere Steuerung notwendig sei.

Landesweite Mindestabstände zur Wohnbebauung

"Daher sollte es im Saarland ein Moratorium geben bis die neuen Regeln greifen und es eine stärker abgestimmte und effizientere Planung des Windkraftausbaus gibt", meint der FDP-Landeschef. "Bevor wir bessere Netze und Speicher haben, bringt ein ungesteuerter Zubau an neuen Windkraftanlagen nur den Betreibern viel zu hohe Subventionen, es wird noch mehr überschüssiger Strom produziert und der Strompreis steigt weiter."

Das Saarland sollte sich an Rheinland-Pfalz ein Beispiel nehmen, wo Windkraft im Wald und in Biosphärenreservaten nun auf Initiative der FDP eingeschränkt wird. "Dazu brauchen wir auch landesweite Mindestabstände zur Wohnbebauung zum Schutz der betroffenen Bürger.“