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28.11.2016 - 12:45Gegen Lies!-Nachfolgeorganisationen vorgehen
Rund zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des Lies!-Netzwerks ‚Die wahre Religion‘ (DWR) haben Salafisten in Begleitung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel am Wochenende Verteilaktionen durchgeführt. Zumindest in Münster sollen die aktuellen Aktionsstände unter dem Motto "We love Muhammad" von Salafisten organisiert worden sein, die bereits Lies!-Aktionen durchgeführt haben. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Nachfolgeorganisationen die Aktivitäten von DWR fortsetzen.
"Salafisten haben bereits für das verbotene Lies!-Netzwerk versucht, Jugendliche zu Terror und Gewalt zu verführen und für den Dschihad anzuwerben. Menschenverachtende Ideologien und Absichten, die gegen unsere freiheitlich-demokratische gerichtet sind, dürfen nicht toleriert werden", sagt Stamp.
Nachfolgeorganisationen schleunigst überprüfen
Der FDP-Integrationsexperte erwartet, dass Innenminister Jäger die Organisationen genau in den Blick nimmt und aktiv wird. "Der Innenminister muss die Nachfolgeorganisationen verbieten, bevor sie sich ausbreiten können", sagt Stamp.
Auf Initiative der FDP-Fraktion diskutiert der Landtag Nordrhein-Westfalen am Donnerstag über das nötige Vorgehen der Landesregierung gegen salafistische Nachfolgeorganisationen und radikale Moscheevereine. Gegenwärtig stehen mehrere Netzwerke in NRW im Fokus der Behörden. Darüber hinaus stehen etwa 90 Moscheegemeinden bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, 55 davon in NRW.
"Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn Salafisten Jugendliche drangsalieren und missionieren", betont Stamp. Die FDP-Fraktion erwartet von Innenminister Jäger daher, dass schleunigst überprüft wird, ob die betroffenen Gemeinden als Auffangbecken für bisherige Aktive des Netzwerks DWR dienen.
Gegen Lies!-Nachfolgeorganisationen vorgehen
Rund zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des Lies!-Netzwerks ‚Die wahre Religion‘ (DWR) haben Salafisten in Begleitung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel am Wochenende Verteilaktionen durchgeführt. Zumindest in Münster sollen die aktuellen Aktionsstände unter dem Motto "We love Muhammad" von Salafisten organisiert worden sein, die bereits Lies!-Aktionen durchgeführt haben. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Nachfolgeorganisationen die Aktivitäten von DWR fortsetzen.
"Salafisten haben bereits für das verbotene Lies!-Netzwerk versucht, Jugendliche zu Terror und Gewalt zu verführen und für den Dschihad anzuwerben. Menschenverachtende Ideologien und Absichten, die gegen unsere freiheitlich-demokratische gerichtet sind, dürfen nicht toleriert werden", sagt Stamp.
Nachfolgeorganisationen schleunigst überprüfen
Der FDP-Integrationsexperte erwartet, dass Innenminister Jäger die Organisationen genau in den Blick nimmt und aktiv wird. "Der Innenminister muss die Nachfolgeorganisationen verbieten, bevor sie sich ausbreiten können", sagt Stamp.
Auf Initiative der FDP-Fraktion diskutiert der Landtag Nordrhein-Westfalen am Donnerstag über das nötige Vorgehen der Landesregierung gegen salafistische Nachfolgeorganisationen und radikale Moscheevereine. Gegenwärtig stehen mehrere Netzwerke in NRW im Fokus der Behörden. Darüber hinaus stehen etwa 90 Moscheegemeinden bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, 55 davon in NRW.
"Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn Salafisten Jugendliche drangsalieren und missionieren", betont Stamp. Die FDP-Fraktion erwartet von Innenminister Jäger daher, dass schleunigst überprüft wird, ob die betroffenen Gemeinden als Auffangbecken für bisherige Aktive des Netzwerks DWR dienen.