Wirtschaftsminister muss Arbeitsverweigerung endlich beenden

Um die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist es schlecht bestellt. Dies belegen mittlerweile mehrere aktuelle Untersuchungen. Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) tut diese als "Zerrbilder" ab.  Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wirft Duin vor, die Augen vor der Realität zu verschließen und die Arbeit zu verweigern. "Schluss mit Lamentieren, Schluss mit Lavieren: Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient", unterstrich Brockes.

Der grüne Bürokratismus müsse beendet werden, dafür müssten Investitionen in Infrastruktur getätigt sowie Bildung und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen beim Landesentwicklungsplan geschaffen werden, hob Brockes hervor. "Die Freien Demokraten fordern daher eine Belastungs-Notbremse", erklärte er. Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssten auf Eis gelegt werden. "Unser Land kann mehr. Rot-Grün muss es nur endlich zulassen."