Letzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, auf die Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ zu klagen. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke, warf NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger Wortbruch vor [1]: "Die Landesregierung bricht ihr Versprechen, die schlimmen Vorfälle der Silvesternacht umfassend aufzuklären."

Mit der Klage vor dem Landeverfassungsgericht wollen CDU und FDP dem Landtag zu seinem Recht verhelfen. "Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger haben stets vollmundig Transparenz versprochen, sind aber selbst nicht bereit, umfassend für Transparenz zu sorgen", erläuterte Lürbke den Schritt. Diese Geheimniskrämerei der Landesregierung sei inakzeptabel.

Eine "vollständige und lückenlose Aufklärung" müsse auch für eigene Verantwortungen der Landesregierung gelten. Die Landesregierung stelle sich dieser Verantwortung nicht. "Deshalb werden wir das Verfassungsgericht NRW anrufen, um dem Parlament zu seinem Recht auf Information zu verhelfen. Die Opfer der Silvesternacht erwarten zu Recht die vollständige Aufklärung aller Geschehnisse."

Hintergrund

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP verständigten sich nach eigenen Angaben auf eine Klage zur Herausgabe der entsprechenden Dokumente und Telefondaten. Im Streit um die Dokumente verweist die nordrhein-westfälische Regierung auf ihr Recht zur Geheimhaltung bei internen Vorgängen. Sie vertritt die Auffassung, dass das Ausmaß der massenhaften sexuellen Übergriffe und Diebstahldelikte in der Kölner Silvesternacht auch Tage nach den Vorfällen nicht erkennbar gewesen sei. Die Opposition bezweifelt dies.