Freie Demokraten suchen Tegelretter

Vergangene Woche ging es los: Die Berliner FDP begann mit der zweiten Phase zur Herbeiführung des Volksbegehrens zur Offenhaltung von Tegel. Sie sammeln Unterschriften für Berlin, für die funktionierende Stadt, für den Flughafen Tegel. Bis zum 21. März 2017 werden dazu 174.000 gültige Unterschriften [1]benötigt, um dann in letzter Stufe eine Volksabstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu initiieren. Eine große Herausforderung, der sich die FDP nicht nur mit einer eigenständigen Kampagne - "Berlin braucht Tegel" - stellt. Am Donnerstag brachte die FDP-Fraktion ihr Tegel-Gesetz [2] ins Abgeordnetenhaus ein.

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin, zeigte sich zuversichtlich, dass die Freien Demokraten die notwendige Unterstützung für ihr Vorhaben finden werden. Er treffe auf "eine regelrechte Bürgerbewegung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Selbst in den von Fluglärm betroffenen Bezirken sei der Zulauf groß. Schließlich brauche die Hauptstadt zwei Flughäfen, um die immer weiter steigenden Passagierzahlen zu bewältigen. Auch wenn der BER mal fertig werde, würde er als einziger Flughafen der Stadt schnell zur "Staufalle Nummer eins", warnte Czaja mit Blick auf die 90.000 Autos, die zusätzlich auf der Stadtautobahn den Großflughafen ansteuern würden.

Einmalige Gelegenheit vertan

"In der Flughafenpolitik in Berlin ist es mittlerweile so wie bei einer Treibjagd, bei der man die Hunde zur Jagd tragen muss", reflektierte Czaja. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie sein alter und neuer Senat hätten es sich auf der "ideologischen Hängematte so bequem" gemacht, dass sie zu keinem, auch noch so notwendigen Schritt bereit seien, rügte der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. "Umso blamabler wird es am Ende für Müller und Co. sein, wenn die Berliner mittels Volksbegehrens die Regierung angewiesen haben, den Flughafen Tegel weiter zu betreiben."

Meinungsumfragen belegten letztendlich, dass die Bürger in dieser Frage wesentlich vernünftiger seien als die Politiker von Rot-Rot-Grün, die mit ihrem Koalitionsvertrag eine "einmalige Gelegenheit vertan" hätten, stellte Czaja klar. "Jedenfalls bin ich mir ganz sicher, dass wir die erforderliche Unterschriftenzahl erreichen werden. Und wie notwendig das ist, hat der jüngste Zwischenfall in Schönefeld bewiesen", spielte er auf eine Sperrung des Flughafens vor wenigen Tagen an. Weil einem Kleinflugzeug der Reifen geplatzt ist, wurde der Flugverkehr eingestellt. Alle Flüge wurden nach Berlin-Tegel oder den Flughafen Leipzig/Halle umgeleitet.