FDP fordert Zukunftsinvestitionen

In diesem Jahr fließt deutlich mehr Geld in die hessische Landeskasse als gedacht und einkalkuliert. Die FDP-Fraktion wirft Schwarz-Grün vor, ihr fehle trotz Rekordsteuereinnahmen der Wille zum Schuldenabbau. Zudem fordert sie von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Investitionen in die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Die Koalition setze die Schwerpunkte falsch [1], erklärten Fraktionschef Florian Rentsch und der Haushalts- und Finanzexperte der Fraktion, Jörg-Uwe Hahn.

In Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2017 fordert die Fraktion eine Stabsstelle für Digitalisierung in der Staatskanzlei. Digitalisierung sei das Zukunftsthema, sagte Rentsch. Doch in der Landesregierung biete sich dabei das Bild eines über sämtliche Ressorts verstreuten Flickenteppichs.

Klarer Schwerpunkt: Digitalisierung

Zudem sollen ab 2018 zunächst für vier Jahre jeweils 70 Millionen bereitgestellt werden, unter anderem für ein Modellprojekt autonomes Fahren, eine flächendecken Ausstattung der Polizei mit Tablet-Computern und eine Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen. Bei der Gegenfinanzierung setzt die Fraktion unter anderem auf die Beibehaltung der 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst.

Rentsch erklärte, dass die FDP-Fraktion in ihren Haushaltsberatungen beschlossen habe, einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich der Digitalisierung [1] zu setzen: "Ein Blick in die Einzelpläne der schwarz-grünen Ministerien genügt, um zu bemerken, was beim Thema Digitalisierung in Hessen aktuell schief läuft: Denn statt einer nachvollziehbaren Bündelung der unterschiedlichen Aufgaben in einer zentralen Stelle gemäß einer stringenten Strategie ist die Digitalisierung in Hessen vielmehr ein über sämtliche Ressorts verstreuter Flickenteppich."

Hessen braucht echte Offensive für Landesstraßenbau

Die FDP-Fraktion fordert zusätzliche 131 Millionen Euro für den Landestraßenbau und ein Investitionsprogramm für Schulgebäude. Rentsch moniert: "Dass wir von dieser Landesregierung kein Engagement beim Thema Landesstraßenbau zu erwarten haben, ist uns bereits seit Beginn der Legislaturperiode klar."

Da in den vergangenen rund drei Jahren entschieden zu wenig investiert worden sei, um die Infrastruktur im Land voranzubringen, habe die FDP ein Paket aus insgesamt 131 Millionen Euro für den Landesstraßenbau und für entsprechende Planungsleistungen geschnürt.

"Angesichts der ausgezeichneten aktuellen Haushaltslage wollen wir die Ausreden der schwarz-grünen Koalition, die sich hinter Minister Al-Wazirs Pseudo-Offensive versteckt, nicht länger gelten lassen und zeigen auf, welche Investitionen und Maßnahmen tatsächlich notwendig wären", so der FDP-Fraktionschef.

Frühkindliche Bildung in den Fokus

Als weiteren Haushaltsschwerpunkt seiner Fraktion nannte Hahn den Bildungsbereich: "Der Sanierungsstau und die mangelnden Investitionen in den Kommunen schlagen sich auch am Zustand und der Ausstattung vieler Schulen nieder. Deshalb soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, das zum Ziel hat, einerseits den Sanierungsstau aufzulösen und andererseits die Ausstattung der Schulen auch im Hinblick auf die Digitalisierung zu verbessern."

Er halte es für zwingend notwendig, dass die frühkindliche Bildung stärker in den Fokus der hessischen Schulpolitik rückt. Denn: "Wir wissen heute, dass die Bildungsprozesse der frühen Kindheit den weiteren Bildungsweg unserer Kinder ganz entscheidend beeinflussen." Entsprechend führten Investitionen in eine qualitativ gute Frühförderung auf lange Sicht dazu, dass später weniger Mittel eingesetzt werden müssten, um Versäumtes zu reparieren.  "Um die hessischen Kitas zu Bildungsorten auszubauen, wollen wir weitere 20 Millionen Euro für den Bereich der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stellen."