Pegida fördert die Enthemmung

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert will alle demokratischen Kräfte der Stadt einen und der breiten Mehrheit der Dresdner eine Plattform für Proteste gegen die Pegida-Bewegung geben. Im Welt-Interview [1]geht der Freidemokrat hart mit der islamfeindlichen Bewegung Pegida ins Gericht: "Es gibt ein Problem mit der Enthemmung der Menschen, gefördert durch Pegida." Es herrsche ein "großes Unbehagen" darüber, wie sich Dresden am 3. Oktober der Öffentlichkeit präsentiert habe. Dadurch sei die Entschlossenheit der Dresdner allerdings gewachsen, sagte Hilbert: "So lassen wir nicht mehr mit uns umspringen."

Nach Ansicht des Oberbürgermeisters könnte der 3. Oktober in seiner Eskalation aber eine Art "Katalysator" für Pegida gewesen sein. "Die Zustimmung zu Pegida sinkt, der Zenit ist hoffentlich überschritten. Ich glaube, dass wir immer mehr Leuten vermitteln: Pegida hilft euch nicht weiter und der Bachmann schon gar nicht."

Hilbert hatte dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann untersagt, [2]Demonstrationen in Dresden zu leiten. Seine Stadtverwaltung hatte nach den Ereignissen am 3. Oktober Anzeige gestellt. Der Vorwurf lautet, dass hier zu einer Versammlung aufgerufen wurde, diese dann ja auch durchgeführt wurde, ohne dass der Stadt eine Anmeldung vorlag.

Aus seiner Sicht ist das ein Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz. Mit Blick auf die Vorwürfe, dass Pegida immer wieder im Stadtzentrum vor der Frauenkirche demonstrieren darf, bekräftigt Hilbert: "Wir handeln nach Recht und Gesetz. Nicht danach, wie es uns in den Kram passt." Das Problem sei versammlungsrechtlich nicht zu lösen. [3]

Friedlich und engagiert zusammenleben

Sein Ziel sei es, dass "alle Bürger dieser Stadt friedlich und engagiert zusammenleben." Die Angst vor Flüchtlingen könne man den Menschen nur nehmen, indem man ihnen klarmache, dass diese keine "imaginäre Masse" von Verbrechern seien, sondern "Menschen wie Du und ich". 

Gleichzeitig dürfe man, so der FDP-Politiker, nicht die Augen vor Flüchtlingskriminalität verschließen. Dennoch sei der Hass auf Fremde gravierender. "Wenn man bedenkt, wie sich das Image Dresdens und das Stadtklima verschlechtert haben, dann habe ich mit den Pöbeleien von Rechts größere Probleme." Für die Bevölkerung sei das freilich unerheblich. "Jede Form Kriminalität schürt Ängste und untergräbt die Autorität des Staates."