NOLTING: Struck bleibt weiter auf dem Holzweg

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck zur Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Verteidigungsminister Peter Struck wird die Bundeswehrreform mit seinem Festklammern an der Wehrpflicht nicht zustande bringen. Die Wehrpflicht ist nicht nur sicherheitspolitisch überflüssig geworden, sondern erweist sich darüber hinaus seit mehreren Jahren als Hemmschuh für die Reform der Streitkräfte. Sie bindet unnütz Personal und Material für die Ausbildung der Rekruten. Somit wird Geld für eine überkommene Wehrform ausgegeben, das die Bundeswehr für ihr erweitertes Aufgabenspektrum an anderer Stelle deutlich dringender für die Ausstattung und den Schutz der Soldaten benötigt. Nur mit der Freiwilligenarmee wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Dass Minister Struck erneut gegen die Einführung einer Freiwilligenarmee in Deutschland mit dem Verweis auf die Misshandlungen in Abu Ghraib durch amerikanische Berufssoldaten argumentiert, ist fatal und unanständig. Er unterstellt so allen Zeit- und Berufssoldaten fehlendes demokratisches Bewusstsein und mangelnde Kenntnisse des Internationalen Völkerrechts. Sicherlich muss die Frage beantwortet werden, wie die Bundeswehr als Freiwilligenarmee für geeignete Bewerber attraktiv gestaltet werden kann. Minister Struck verkennt jedoch, dass sich die Frage nach der Attraktivität nicht erst mit der Aussetzung der Wehrpflicht stellt, sondern angesichts von Beförderungsstaus, Ost-/West-Ungleichbesoldung und einer im Vergleich zu Polizei oder Bundesgrenzschutz geringeren Einstiegsbesoldung bereits heute.

Bettina Lauer
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