Dobrindt bricht Maut-Versprechen

Offenbar gibt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Forderungen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut nach. Die EU-Kommission hatte aufgrund der geplanten Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Autofahrern Bedenken zur Vereinbarkeit mit EU-Recht angemeldet. Die Freien Demokraten werfen Dobrindt vor, sein Versprechen an die deutschen Autofahrer zu brechen.

Die von Dobrindt geplante Maut sollte ursprünglich nur für Ausländer gelten. Deutsche Fahrzeughalter sollten – so das Versprechen des Verkehrsministers – durch eine Absenkung der Kfz-Steuer schadlos gehalten werden. Die Steuerbelohnung soll, wenn es nach der EU-Kommission geht, an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt werden. Damit wäre sie nicht mehr direkt an die Maut gekoppelt und das rechtliche Problem aus Sicht der Kommission gelöst.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa: "Über Jahre hat der Minister versichert, dass es für keinen Autofahrer eine Mehrbelastung geben wird. Dieses Versprechen bricht er jetzt." Denn die geplante Staffelung der Steuerentlastung nach Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs belaste insbesondere Besiter älterer Modelle. "Um seinen Kopf zu retten, kassiert Dobrindt die Schwächsten ab, die oftmals besonders auf ihr Auto angewiesen sind. Die bürokratische Nutzlos-Maut spielt nicht nur In- und Ausländer gegeneinander aus, sondern auch die Besitzer moderner Autos gegen die älterer Fahrzeuge", stellte Lindner klar.

Bei Facebook kritisierte auch Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, dass diese Lösung nicht so aufkommensneutral sei wie versprochen. "Diejenigen, die sich keine modernen Autos leisten können, zahlen zukünftig die Zeche", warnte er. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verdeutlichte: "Wenn die Pkw-Maut nun tatsächlich eingeführt werden sollte, tritt das ein, was die FDP vorhergesagt hat: Eine große Abgaben- und Belastungserhöhung für die Autofahrer. Denn die Kfz-Steuer wird nicht in dem nötigen Maß sinken."

Maut schwächt Wirtschaftsstandort

"Die Pkw- Maut schwächt das Gastgewerbe und den Einzelhandel im Land, insbesondere in den Grenzregionen. Das hat negative Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort", erläuterte Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminiter gegenüber der "Rhein-Zeitung". Er schloss sich Lindners Forderung nach einem Ende der Maut-Pläne an: "Besser wäre es, das ganze Projekt zu verwerfen. Das Mautmodell der Bundesregierung richtet mehr Schaden an, als es nützt."

Maut in Schlagloch versenken

Lindner erneuerte den Appell der Freien Demokraten an den Verkehrsminister, sich von der Idee einer Pkw-Maut zu verabschieden. "Die Maut war von Anfang an eine schlechte Idee, die jetzt noch schlechter umgesetzt werden soll." Die geplanten Maut-Einnahmen seien künstlich groß gerechnet worden, während die entstehende Bürokratie wird kleingeredet wurde. "Unabhängig von der Frage, ob die Maut rechtlich möglich ist, bleibt sie politischer Unsinn und sollte im nächsten Schlagloch vergraben werden. Wir hoffen, dass die SPD sich diesen Plänen verschließt und in der Koalition die Maut stoppen kann."